Neues aus der Fraktion
Die LINKE im Rat fordert Offenlegung der BUGA-Studie und Schadensbilanz
„Die überarbeitete Machbarkeitsstudie liegt jetzt vor.“ Der Verwaltungsvorstand hält die überarbeitete Machbarkeitsstudie jedoch zurück.
Das ist eine der Kernaussagen eines Briefes, den Oberbürgermeister Schneidewind an die Ratsfraktionen verschickt hat. Darin heißt es unter anderem: „ Ziel ist es, dass der Bewerbungsbeirat als erstes die Ergebnisse bewertet, um dann in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen beraten zu können.“
DIE LINKE im Rat hat für diese Vorgehensweise kein Verständnis. „Hier werden demokratisch gewählte Gremien zugunsten von Hinterzimmerbeiräten übergangen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Die Regen-Katastrophe hat immense Schäden an öffentlichen Einrichtungen hinterlassen. Allein das Opernhaus meldet 10 Millionen Euro Schaden. Engelshaus mit dem Verbindungstrakt kann ein Totalverlust wie am Bonner Schürmannbau nicht ausgeschlossen werden, sagt die Leiterin des Gebäude-Managements. Hinzu kommen die Gesamtschule Barmen und weitere Schäden.
„Da es bisher keinerlei Zusagen der Landesregierung zur Finanzierung des Wiederaufbaus gibt, ist es haushaltspolitisch abenteuerlich, an dem BUGA-Vorhaben festzuhalten.“ Oberbürgermeister Schneidewind verschiebt die Diskussion und Entscheidung auf die Sitzungsfolge nach der Bundestagswahl. „Man will offenbar die Entscheidung über die BUGA verschieben, bis die Schäden des Hochwassers aus den Schlagzeilen sind, um dann das Projekt gegen alle Finanzierungsvorbehalte durchzusetzen“ vermutet DIELINKE. Die Fraktion fordert die umgehende Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie (einschließlich der in Aussicht gestellten Nachhaltigkeitsnachweise) sowie eine finanzielle Schadensbilanz für die Stadt spätestens zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses.
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