Neues aus der Fraktion
DIE LINKE beantragt ein Ratsbürgerbegehren
„Von einer Bundesgartenschau sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler betroffen, da sie auch für die entstehenden Kosten aufkommen müssen.Deshalb ist es recht und billig, sie vor einer Entscheidung über eine Bewerbung zu befragen“, so Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.
Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sollen entscheiden, ob eine Stadt, deren Haushalt immer auf Kante genäht ist, ein solches Großprojekt schultern sollte. Selbst dann, wenn der Kämmerer der Stadt ausdrücklich rät, auf die Durchführung der Bundesgartenschau zu verzichten, um dringend notwendige Investitionen an anderer Stelle nicht zu gefährden.
„ DIE LINKE geht davon aus, dass Oberbürgermeister Uwe Schneidewind unseren Antrag ein Ratsbürgerbegehren zur Bundesgartenschau durchzuführen, unterstützen wird. Denn er sieht, dass viele Wuppertaler und Wuppertalerinnen dieses Großprojekt umgesetzt haben wollen und spürt eine breite Unterstützung für das Großprojekt. Dann kann für ihn die Durchführung eines Ratsbürgerbegehrens kein Problem sein“, so Zielezinski abschließend.
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Kommunalwahl 2020
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Kommunalwahl-Programm 2020
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