Neues aus der Fraktion
Demokratieverständnis in Grün
Zur vergangenen Ratssitzung hatte DIE LINKE den Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestellt.
Cemal Agir, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bewertet die Haltung der Grünen-Fraktion: „Auf Antrag der Grünen unseren Antrag als erledigt zu erklären, hat die Ratsmehrheit darauf verzichtet, ein eindeutige Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu setzen. Wäre unser Antrag zur Abstimmung gekommen, hätten die Grünen diesen nicht ablehnen können. Das hätte ihnen ein Problem mit ihrem Kernbündnispartner CDU eingebracht.“
Obwohl der Antrag des Kernbündnisses zur Aussetzung des Elternbeitrags bei Kita-Gebühren durch die Entscheidung der Landesregierung in der Sache tatsächlich erledigt war, begründeten die Antragsteller*innen ihren Antrag und ließen darüber abstimmen. „So was nennt man wohl Populismus und zeigt den Umgang der Grünen mit demokratischer Auseinandersetzung“, ergänzt Agir.
Verwandte Nachrichten
Kommunalwahl 2020
SOZIAL! ÖKOLOGISCH! LINKS!
Kommunalwahl-Programm 2020
Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
kommunalen Entscheidungen vorne stehen.
DIE LINKE im Rat
Unsere Fraktionszeitung
Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:
aus dem Inhalt:
Seite 1
- Liebe Leser*in
- Erfolg für die Bürgerinitiative „BuGa – So nicht“
SEITE 2
- Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
- Lasst die Menschen in Wuppertal zu Leuchttürmen werden!
- Stadt braucht kein drittes Rathaus
- Städtischer Haushalt unter Druck
- Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen
- Pallas Athene eingelagert
SEITE 3
- Veränderung fängt in der Lokalpolitik an
- Osterholz – Der Kampf geht weiter
- Bürgerantrag von Fridays for Future
- Zu wenig Sitzmöglichkeiten – Ohne Verzehrzwang
Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal
Kommunalwahlprogramm 2014
Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.
Anträge und Anfragen
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Kontaktadresse:
Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal
Besuche bitte nach Absprache, telefonisch oder per E-Mail.
Vielen Dank
Johannes-Rau-Platz 1,
Zi. A-312
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de