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Neues aus der Fraktion
Rainer Wiesen
Portrait Cemal Agir, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld
Portrait Cemal Agir, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksvertretung Elberfeld und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit

Ratsfraktion DIE LINKE

Demokratieverständnis in Grün

Zur vergangenen Ratssitzung hatte DIE LINKE den Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestellt.

Cemal Agir, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, bewertet die Haltung der Grünen-Fraktion: „Auf Antrag der Grünen unseren Antrag als erledigt zu erklären, hat die Ratsmehrheit darauf verzichtet, ein eindeutige Zeichen der Solidarität mit den geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu setzen. Wäre unser Antrag zur Abstimmung gekommen, hätten die Grünen diesen nicht ablehnen können. Das hätte ihnen ein Problem mit ihrem Kernbündnispartner CDU eingebracht.“

Obwohl der Antrag des Kernbündnisses zur Aussetzung des Elternbeitrags bei Kita-Gebühren durch die Entscheidung der Landesregierung in der Sache tatsächlich erledigt war, begründeten die Antragsteller*innen ihren Antrag und ließen darüber abstimmen. „So was nennt man wohl Populismus und zeigt den Umgang der Grünen mit demokratischer Auseinandersetzung“, ergänzt Agir.

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Kommunalwahl 2020

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Kommunalwahl-Programm 2020

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
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  • Liebe Leser*in
  • Erfolg für die Bürgerinitiative „BuGa – So nicht“

SEITE 2

  • Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
  • Lasst die Menschen in Wuppertal zu Leuchttürmen werden!
  • Stadt braucht kein drittes Rathaus
  • Städtischer Haushalt unter Druck
  • Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen
  • Pallas Athene eingelagert

SEITE 3

  • Veränderung fängt in der Lokalpolitik an
  • Osterholz – Der Kampf geht weiter
  • Bürgerantrag von Fridays for Future
  • Zu wenig Sitzmöglichkeiten – Ohne Verzehrzwang

 

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

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