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Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal
Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Wuppertal

Ratsfraktion DIE LINKE

BUGA-Bewerbung: DIE LINKE unterstützt ein Bürgerbegehren

Gegen den Ratsbeschluss über eine Bewerbung Wuppertals als Ausrichterin der Bundesgartenschau 2031 haben Wuppertaler*innen ein Bürgerbegehren gestartet.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Buga beinhaltet ein hohes finanzielles Risiko und wird Konsequenzen für alle Wuppertaler*innen haben. Unser Antrag auf ein Ratsbürgerbegehren wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt und darum begrüßen wir die Initiative für ein Bürgerbegehren.“

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen innerhalb von drei Monaten nach Ratsbeschluss 10.620 gültige Unterschriften zusammenkommen, damit sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigt. „Vor diesem Hintergrund ist Gesprächseinladung des Fördervereins an die Buga-Gegner*innen eine offensichtliche Verzögerungstaktik. Gegen eine kontroverse Diskussion spräche ja eigentlich nichts, da die Buga-Kritiker*innen gute und nachvollziehbare Argumente einbringen. Aber die Zeit ist durch rechtliche Vorgaben begrenzt“, erläutert Zielezinski.

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SEITE 2

  • Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
  • Lasst die Menschen in Wuppertal zu Leuchttürmen werden!
  • Stadt braucht kein drittes Rathaus
  • Städtischer Haushalt unter Druck
  • Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen
  • Pallas Athene eingelagert

SEITE 3

  • Veränderung fängt in der Lokalpolitik an
  • Osterholz – Der Kampf geht weiter
  • Bürgerantrag von Fridays for Future
  • Zu wenig Sitzmöglichkeiten – Ohne Verzehrzwang

 

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