Zum Hauptinhalt springen
Neues aus der Fraktion

Antrag zur Ratssitzung 16. November 21

Antrag Ratsbürgerentscheid BUGA

VO/1556/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, vor einer Entscheidung über die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 eine Abstimmung in Form eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 GO NRW durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird nach Vorliegen aller für eine abschließende Entscheidung notwenigen Informationen, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise informieren und auf das Verfahren vorbereiten und entsprechend einbinden.

3. Das Ergebnis der Abstimmung wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder erachtet.

4. Die Abstimmung erfolgt zeitgleich am selben Tag mit Landtagswahl am 26. Mai 2022.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

                        Fraktionsvorsitzende

Verwandte Nachrichten

  1. 11. Februar 2022 Ratssitzung 10. Februar 2022, TOP 1.2, Antrag auf Fristverlängerung für das Bürgerbegehren "Bundesgartenschau 2031" gemäß § 26 GO NRW
  2. 18. November 2021 BUGA-Bewerbung: DIE LINKE unterstützt ein Bürgerbegehren
  3. 17. November 2021 Ratssitzung 16. November 2021, TOP 11.1 Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA 2031),
  4. 3. November 2021 DIE LINKE im Rat widerspricht Vok Dams: BUGA betrifft alle Wuppertaler*innen
  5. 29. Oktober 2021 DIE LINKE beantragt ein Ratsbürgerbegehren
  6. 26. Oktober 2021 DIE LINKE stützt den Kämmerer: Die BUGA ist nicht zu finanzieren
  7. 13. August 2021 Diese Buga ist in Wuppertal nicht machbar!
  8. 20. Juli 2021 Die LINKE im Rat fordert Offenlegung der BUGA-Studie und Schadensbilanz
  9. 22. Juni 2021 BuGa ohne Ökobilanz
  10. 11. Juni 2021 BuGa: Nachhaltige Hängeseilbrückebrücke?
  11. 21. Mai 2021 BUGA-Plan sofort beenden
  12. 4. August 2020 Bundesgartenschau: CDU teilt Bedenken der LINKEN
  13. 3. Juli 2018 Antrag Neufassung Terminverschiebung der Abstimmung zur Durchführung der Bundesgartenschau (BUGA) in Wuppertal

Kommunalwahl 2020

SOZIAL! ÖKOLOGISCH! LINKS!

Kommunalwahl-Programm 2020

Dieses Programm ist die Richtschnur für das kommunale Handeln für die Fraktion DIE LINKE. Wir wollen den Menschen
die Gewissheit bieten, dass die Grundwerte soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für DIE LINKE bei den künftigen
kommunalen Entscheidungen vorne stehen.

DIE LINKE im Rat

Unsere Fraktionszeitung

Download der aktuellen Ausgabe als pdf-Datei:

Zur aktuellen Ausgabe LiR 50

aus dem Inhalt:

Seite 1

  • Liebe Leser*in
  • Erfolg für die Bürgerinitiative „BuGa – So nicht“

SEITE 2

  • Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
  • Lasst die Menschen in Wuppertal zu Leuchttürmen werden!
  • Stadt braucht kein drittes Rathaus
  • Städtischer Haushalt unter Druck
  • Kein geeigneter Zeitpunkt, um sich vom Kämmerer zu trennen
  • Pallas Athene eingelagert

SEITE 3

  • Veränderung fängt in der Lokalpolitik an
  • Osterholz – Der Kampf geht weiter
  • Bürgerantrag von Fridays for Future
  • Zu wenig Sitzmöglichkeiten – Ohne Verzehrzwang

 

Politikwechsel im Tal - Wir alle sind Wuppertal

Kommunalwahlprogramm 2014

Die 12 Punkte des Kommunalwahlprogramms bilden die Grundlage der politischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

Anträge und Anfragen

Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!

Kontaktadresse:

Ratsfraktion DIE LINKE Wuppertal

Besuche bitte nach Absprache, telefonisch oder per E-Mail.

Vielen Dank

Johannes-Rau-Platz 1,

Zi. A-312

42275 Wuppertal

fon/fax:

(49) 0202 563 6677
e-mail:

ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de