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Neues aus der Fraktion

Antrag zur Ratssitzung 16. November 21

Antrag Ratsbürgerentscheid BUGA

VO/1556/21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, vor einer Entscheidung über die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031 eine Abstimmung in Form eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 GO NRW durchzuführen.

2. Die Verwaltung wird nach Vorliegen aller für eine abschließende Entscheidung notwenigen Informationen, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise informieren und auf das Verfahren vorbereiten und entsprechend einbinden.

3. Das Ergebnis der Abstimmung wird freiwillig als bindend für die Ratsmitglieder erachtet.

4. Die Abstimmung erfolgt zeitgleich am selben Tag mit Landtagswahl am 26. Mai 2022.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Herhaus               Gerd-Peter Zielezinski

                        Fraktionsvorsitzende

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Seite 1

  • Diese BuGa ist in Wuppertal nicht machbar
  • Wuppertal-Pass wird automatisch zugesandt
  • Rodung stoppen; das Osterholz muss bleiben

Seite 2

  • Hbf Möblierung: Interview mit Kirsten Gerhards
  • Überall fehlt das Geld
  • Autofreier Laurentiusplatz

Seite 3

  • Kultur-Finanzen – mehr als ein Sturm im Wasserglas
  • DIE LINKE bedauert Weggang von Berthold Schneider
  • DIE LINKE gratuliert der Wuppertaler Kultur zu Bundesauszeichnungen
  • Solidarität mit den Menschen in Afghanistan
  • Senioren-Treff Carnaper-Platz: Abriss die einzige Alternative?
  • Hochwasser in Wuppertal: Gefahrenabwehr mangelhaft

Seite 4

  • BuGa – Greenwashing statt nachhaltig?
  • Corona-Pandemie: Schutz für Kinder wird verschleppt

 

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