Rat 240318, Rede zum Doppelhaushalt 2024/25, gehalten von Gerd-Peter Zielezinski
Rat 240318, Rede zum Doppelhaushalt 2024/25, gehalten von Gerd-Peter Zielezinski
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitabeiter*innen der Kämmerei,
liebe Gäste,
leider hat sich seit der letzten Haushaltsberatung die finanzielle Lage weder für Bürger*innen, noch für die Stadt Wuppertal verbessert. Und auch die Forderungen an Bund- und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sind unverändert. Unverändert ist auch deren Untätigkeit, besonders im Hinblick auf die so nötige Altschuldenlösung.
Wir wissen seit Jahren um die prekäre Haushaltssituation der Stadt, wir wissen auch, dass sie sich daraus nicht wirklich selbst befreien kann. Unter diesen Bedingungen würdigen wir die Arbeit der Kämmerei bei ihrem Versuch einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.
Wir begrüßen und unterstützen auch die unermüdlichen schon jahrelang dauernden Bemühungen des Bündnisses “Für die Würde unserer Städte“ für eine Altschuldenlösung.
Aber die Haushaltsberatungen bedeuten für uns Stadtverordnete immer auf’s Neue nur eine Verteilung des vorherrschenden finanziellen Mangels, so dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik nur marginal sind.
Die Wohlfahrtsverbände, die Träger der freien Jugendarbeit, die ein gut Teil der sozialen Pflichtaufgaben in dieser Stadt tragen, und die Freie Kulturszene und viele Ehrenamtliche dürfen nicht alleingelassen werden mit den explodierenden Kosten.
Die vielen Anträge aus diesen Bereichen zeigen die große finanzielle Not an der Basis unserer Stadtgesellschaft.
Zu wenig Geld für die soziale Arbeit in unserer Stadt beklagt auch die Diakoniedirektorin und sie ist nur eine Stimme von vielen.
So werde der Sozialstaat schrittweise, aber grundlegend umgebaut. Die Menschen in Wuppertal müssten sich zum Beispiel darauf einstellen, dass sie länger auf einen Beratungstermin warten müssen. Was fatale Folgen für die Betroffenen haben kann.
Im Bereich Migration und Integration stünden viele Beratungsmaßnahmen ganz auf der Kippe.
Auch die Vertreter*innen der freien Kinder- und Jugendarbeit, und des Kinderschutzbundes betonen die präventiven Aspekte ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, deren soziale Entwicklung unter anderem durch die Pandemie verstärkt beeinträchtigt wurde.
Immer wieder müssen wir darauf hinweisen, dass in Wuppertal jedes dritte Kind in Armut aufwächst. Auch diese Kinder haben Rechte.
Auch diese Kinder sind auf unsere Hilfestellung und Solidarität angewiesen.
Deshalb auch unser Haushaltsantrag zur Sicherung der Schulsozialarbeit.
Die Leidtragenden der unsicheren Finanzierung sind befristet angestellte Schulsozialarbeiter*innen, die Lehrer*innen und besonders sozial benachteiligte Schüler*innen, die auf Unterstützung dringend angewiesen sind. Der drohende Verlust der Schulsozialarbeit gefährdet die persönliche und soziale Entwicklung von Tausenden Kindern in Wuppertal. Die Schulsozialarbeiter*innen sind wichtige Ansprechpartner*innen und Vertrauenspersonen für Kinder und Jugendliche. Sie entlasten durch ihre sozialpädagogische Arbeit die Lehrer*innen.
Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.
Bei den aktuellen Haushaltsberatungen muss der Erhalt der Schulsozialarbeit aus eigenen Mitteln höhere Priorität haben, als kurzzeitige Leuchtturmprojekte in Millionenhöhe.
Auch die anderen Angebote Freier Träger und Initiativen brauchen eine verlässliche Finanzierung durch Dynamisierung der städtischen Zuwendungen, denn sie sind mit ihrer Arbeit und Beratungsangeboten für die Menschen in unserer Stadt da.
Durch ihre Anträge zum Haushalt zeigen uns die Organisationen und Initiativen den großen Handlungsbedarf, der besteht.
Es gibt in unserer Stadt aber auch weitere Bereiche, die dringendst finanziell abgesichert werden müssen.
Aber dieser Haushalt schiebt erneut wichtige Investitionen wie z.B. die Renovierung der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule in die ferne Zukunft.
Auch die Sanierung der Brücke Saarstraße findet im Haushalt keine Beachtung.
So etwas hat zwei Folgen: Die Preise für Bauleistungen werden steigen und der Verfall an Gebäuden, Treppen, Brücken wird fortschreiten. Damit wird in der Zukunft noch mehr Geld für die Sanierung erforderlich sein.
Weitere Großbaustellen in diesem Haushalt sind die Bereiche Verkehrswende, Klimanotstand, Nahverkehrsplan.
Um allerdings die Klimaziele und einen komfortablen ÖPNV bieten zu können, müsste der öffentliche Verkehr nicht nur verdoppelt, sondern vervierfacht werden. Der Job der Fahrer*innen muss attraktiver werden. Dazu gehören angenehmere Dienstzeiten - aber auch eine bessere Bezahlung. Dies können aber weder die WSW noch die Kommune alleine stemmen.
Wir unterstützen daher die Rahmen-Forderungen von Dinner für Future Wuppertal und dem Klimanetzwerk Wuppertal für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
Fuß- und Radverkehr und die Wärmeplanung brauchen mehr städtische Mitarbeiter*innen.
Die Stellen der Klimaschutzmanager*innen sind über August 2024 hinaus zu erhalten, die Maßnahmen-Mittel um Inflationsausgleich zu erhöhen.
Auch an anderen Stellen im Bereich Umweltschutz fehlt Personal beim Immissionsschutz, bei der Abfallbehörde und im Umweltamt, u.a. zur Verfolgung von Umweltvergehen.
Eklatant offensichtlich wird der Personalmangel durch die alltäglichen Schlangen vor dem Haus der Integration.
Trotz der anstehenden gesetzlichen Änderungen und der zu erwartenden Fallzahlenerhöhung ist dazu keine Stellenerhöhung eingeplant.
Ja, wir wissen, dass Stellen oft nicht besetzt werden können, weil Fachleute fehlen. Aber wenn Stellen in den Stellenplan aufgenommen werden, sollte das in Bereichen geschehen, in denen Mangel herrscht, um Service für die Einwohner*innen sicher zu stellen. Und um die Arbeit der Mitarbeiter*innen nicht noch mehr zu verdichten.
Es stünden laut Stellenplan insgesamt 12 Stellen zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Planung der Bundesgartenschau 2031 (BuGa) stehen.
Diese 12 Stellen sind über die gesamte Verwaltung verteilt: angefangen im BuGa-Projektbüro und im Grünflächenressort über die Ressorts Straßen und Verkehr, Bauen und Wohnen, die Stabsstelle Klimaschutz bis hin zum Fördermanagement.
Wegen der äußerst angespannten Haushaltslage ist DIE LINKE der Auffassung, dass die Stadt sich eine BuGa leider nicht erlauben kann.
Wir erachten Investition und Stellenaufbau an anderer Stelle für wichtiger und nachhaltiger.
Die BuGa belastet den Haushalt in unverantwortlicher Weise. Wir können uns neben dem Pina-Bausch-Zentrum kein weiteres Leuchtturmprojekt mehr erlauben.
Die Bundesgartenschau in Wuppertal schafft der Stadt nur zeitlich begrenzt bundesweite Aufmerksamkeit. Ganz anders ein Pina-Bausch-Zentrum, dass das kulturelle Leben in unserer Stadt nachhaltig beleben und über eine weltweite Reputation verfügen wird.
Wenn das Projekt wegen steigender Kosten nicht durchgeführt werden könnte, blamierte sich die Stadt international. Vieles deutet daraufhin, dass dieses Szenario von vielen Kolleg*innen schon heute billigend in Kauf genommen wird.
Sie wissen wie wir, dass 2 Großprojekte für die Stadt nicht finanziert werden können und entscheiden sich für die BuGa.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
zum Abschluss meiner Rede möchte ich nochmal auf die ablehnende Haltung des alten Kämmerers zur BuGa hinweisen. Er hielt die Durchführung der BuGa in Hinblick auf den städtischen Haushalt für nicht durchführbar.
Zum Schluss möchte ich noch zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP Stellung beziehen. Wir vermissen aber für die Mehrausgaben eine Gegenfinanzierung.
Allerdings verbessert der Antrag durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel die Situation in vielen Bereichen. Das ist gut so!
Auch wenn wir uns bei den Anträgen Dritter und der Bezirksvertretungen mehr Unterstützung gewünscht hätten. Denn alle Anträge sind durchaus begründet. Trotz dieser Kritik wird die LINKE dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zustimmen.
Wären wir Stadtverordneten mutig genug und würden das BuGa-Projekt stoppen, stünden dem Haushalt genügend Mittel für sinnvolle soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung. Ohne Gebühren zu erhöhen.
Wenn wir bestehende gut arbeitende Strukturen, Netzwerke und den ÖPNV für die Menschen in unserer Stadt erhalten und ausbauen wollen, was dringend erforderlich ist, können wir uns ein Leuchtturmprojekt wie die BuGa nicht leisten.
Vielen Dank