Die Sparvorschläge der LINKEN

Auf eine Anfrage der WZ, mit welchen Sparvorschlägen DIE LINKE im Rat sich an der aktuellen Debatte beteiligen wolle, antwortete die Stadtverordnete Elisabeth August:

DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal stellt fest, dass sich keine strukturell wirksamen Einsparungen umsetzen lassen, ohne die Stadt zu schädigen.

Würden in nennenswertem Umfang „freiwillige“ Leistungen im Bereich Sozialpolitik und/oder Kultur gekürzt werden, so muss an anderer Stelle mit erheblichen Folgekosten und Einnahmeverlusten gerechnet werden:

Wo geeignete Treffpunkte für Jugendliche fehlen, wo Büchereien und soziale Beratungsstellen fehlen, dort werden erhöhte Probleme mit Jugendlichen zu erwarten sein, deren Bearbeitung wiederum Geld kostet. Wo Kulturstätten schließen oder die Programme deutlich zurückfahren müssen, werden Besucher und Besucherinnen auch von auswärts fehlen. Ein Anziehungspunkt in Wuppertal als bergischem „Oberzentrum“ wird fehlen. Die Häuser hingegen müssen weiter unter-halten werden, um Gefahren abzuwehren, die andernfalls von diesen Bauwerken ausgehen.

Die Ausgaben für den Umbau Döppersberg haben wir in der vorgesehenen Höhe stets für vermeid-bar gehalten. Hier hätte städtisches Geld sparsamer in einen zweckmäßigen Umbau investiert werden können. Auch wenn das bestehende „Leuchtturmkonzept“ geändert würde, könnte das strukturelle Haushaltsdefizit nicht annähernd behoben werden.

Erforderlich bleibt eine Gemeindefinanzreform, die dem Verfassungsauftrag entspricht, das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu gewährleisten und  gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen in der Bundesrepublik sicherzustellen.