Wuppertal wehrt sich

Nach Bekanntwerden der vom Innenministerium NRW durchgesetzten Streichungen für die Maßnahmen  „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ fand sich ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Initiativen und BürgerInnen zusammen. Ein Höhepunkt der Protestaktionen des Bündnisses „Wuppertal wehrt sich“ war die Demonstration zum Düsseldorfer Landtag und die damit verbundene Übergabe der Resolution „Leben für unsere Stadtteile“ an die Fraktionen am 17. März 2009.

Die Geschäftsführung der CDU-Fraktion sicherte der Delegation zu, dass die Gelder für die Stadtteilprojekte fließen würden. Aber die Freude über den unerwarteten Erfolg der Protestaktion sollte nicht lange währen: In einem Telefonat mit dem Städtebauministerium NRW erhielt eine Sprecherin des Bündnisses die Auskunft, dass die Zusicherung der CDU-Fraktion jeder Grundlage entbehre. Ihr wurde aber mitgeteilt, dass das, was die Stadt immer bestritten hat, doch möglich sei, nämlich die Verwendung der für den Umbau des Döppersberg bestimmten Mittel für andere Zwecke. Das heißt, dass die Stadt bzw. der Rat sich zwischen dem großen Projekt Döppersberg und den vielen kleinen Projekten der Sozialen Stadt hätte entscheiden können. Das allerdings hat sie bereits, und zwar für das „Leuchtturmprojekt Döppersberg“.

Das Bündnis Wuppertal wehrt sich gibt aber nicht auf. Die  Petition „Wuppertal braucht Zukunft“, zu finden unter http://www.wuppertal-wehrt-sich.de/, geht über die Forderungen nach Weiterfinanzierung der Stadtteilprojekte hinaus:

„Wir wollen weitergehende Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Und wir werden jetzt aktiv für die Zukunft unserer Stadt kämpfen. Wir fordern von Land und Bund mit den gegenseitigen Schuld- & Kompetenzzuweisungen Schluss zu machen und einen Weg zu finden,

• die Altschulden der Kommune abzulösen, damit die Stadt von den horrenden Zinszahlungen entlastet wird - z.B. durch einen Fonds auf der Landesebene,
• dass die kreditfinanzierten Zahlungen an den Fonds „deutsche Einheit” von „armen” Kommunen wie Wuppertal eingestellt werden können,
• die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes endlich durch ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen „armen” und „reichen” Städten zu beseitigen.“