Geld oder Leben!

Enteignung der Kommunen muss beendet werden

Alle wissen es: Bund, Land, die kommunalen Spitzenverbände wie der Städtetag, alle wissen, dass es den Städten und Gemeinden dreckig geht. Manche schaffen sich vorübergehende Entlastung durch den Verkauf ihres Eigentums, manche aber zieht es in den Abgrund. Dazu gehört Wuppertal. Nur noch wenige Jahre, so der Kämmerer, dann ist Wuppertal überschuldet. Die Stadt hat dann keinerlei Möglichkeit mehr, selbstständig zu agieren, sofern die Aktion im Zusammenhang mit Geld steht.

Die Enteignung der Kommunen erfolgt schon seit langem. Besonders in der Zeit der „rot-grünen“ Bundesregierung wurden ihnen immer höhere Belastungen auferlegt bei gleichzeitiger Beschränkung der Einnahmen. Die jetzige Bundesregierung machte dieser Entwicklung nicht nur kein Ende, sondern verschärfte sie noch. Die Kommunen tragen einen großen Teil der Kosten der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, sie zahlen ungeachtet ihrer eigenen Finanzlage Ausgleichszahlungen für ostdeutsche Kommunen und v. a. m.

Dieses Ausbluten der Kommunen bedeutet einen massiven Einbruch in die demokratischen Rechte ihrer BürgerInnen. Wenn, wie im Königreich Preußen im 19. Jahrhundert, die Städte keine eigenständigen Rechte haben, sondern nur Anweisungen der übergeordneten Behörden ausführen dürfen, dann kann man es auch gleich wie damals machen und die BürgermeisterInnen vom Regierungspräsidenten einsetzen lassen.

Insbesondere die CDU/FDP-Landesregierung verhält sich so, dass sich die WuppertalerInnen vors Schienbein getreten fühlen müssen. Nicht nur, dass sie mit dem Kommunalwahltermin 30. August eine völlig überflüssige und widersinnige Mehrausgabe verordnet hat; mit den neuen Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung treibt das Innenministerium die finanzschwachen Gemeinden beschleunigt in die Agonie. Selbst das Minimum an Handlungsspielraum, das Wuppertal noch hat, wird mit den Leitlinien entfallen. Auch die Zusage der CDU-Fraktion im Landtag vom 17. März, dass die Mittel für die Stadtteilprojekte fließen werden, entpuppte sich als ein voreiliges Versprechen.

Schon die Sparvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt für den städtischen Haushalt im Frühjahr des vergangenen Jahres Schlimmes befürchten. Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken, Schulen, Jugendarbeit und der Personalbestand sind ernsthaft in Gefahr. Bisher weigert sich die Verwaltung aber, die BürgerInnen darüber aufzuklären, was genau geplant ist. Die BürgerInnen haben jedoch ein Anrecht darauf, zu wissen, was auf sie und ihre Stadt zukommt, und zwar noch vor den Wahlen.