Polizeiübergriffe auf die autonome 1. Mai Demonstration
DIE LINKE im Rat schätzt den Polizeieinsatz gegen die autonome 1. Mai-Demo als unverhältnismäßig ein.
Die von den eingesetzten BeamtInnen durchgesetzten Maßnahmen lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass sie sich an das Versammlungsrecht gehalten haben. Darüber hinaus erweckte das ruppige, manchmal sogar gewalttätige Vorgehen den Eindruck der Schikane. Mit dafür verantwortlich war, dass die Polizeiführung sich nicht an die zuvor mit der Vermittlungsgruppe ausgehandelten Vereinbarungen gehalten hat.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit wurden massiv unterdrückt.
- Die Demonstration war de facto ein Gefangenentransport in Form eines Wanderkessels. Sie wurde von allen vier Seiten, teilweise in Dreierreihen, von behelmten und zum Teil mit Schildern ausgestatteten Polizisten umschlossen. Die DemonstrantInnen wurden von Polizeiketten fortwährend bedrängt und immer wieder geschlagen. Der Abstand der ersten Polizeikette zur Demonstrationsspitze betrug in der Regel weniger als einen Meter. Die Seitenstraßen entlang der Demonstrationsroute wurden mit quergestellten Polizeiwagen abgesperrt.
- Die gesamte Demonstration wurde polizeilicherseits ständig von auf Autos stationierten und mobil getragenen Videokameras gefilmt.
- Den DemonstrantInnen wurden alle Transparente entrissen. Hiermit die politische Aussage der Demonstration unkenntlich gemacht.
- Mehrfach wurden Personen und Journalisten mit Kameras am Rande der Demonstration von Polizeikräften bedroht. Einem jungen Mann, der die Demonstration und den Polizeieinsatz fotografieren wollte, wurde von einem Beamten gegen die Schläfe geschlagen.
- Es wurden Beamte in Zivil eingesetzt, die als vermummte Autonome verkleidet waren. Neben schwarzen Kapuzenpullis trugen diese Schlaghandschuhe. Die Beamten bestätigten gegenüber einer Beobachterin ihre Zugehörigkeit zur Polizei, in ihrem Zivilauto lagen Polizeiuniformen.
- Schließlich gab es auf Seiten der DemonstrantInnen eine Reihe von Verletzten infolge der Polizeigewalt - u.a. ein angebrochenes Nasenbein; zwei weitere Personen mussten mit Verdacht auf Rippenbruch bzw. Schlüsselbeinbruch im Krankenhaus behandelt werden.
