Neues aus der Fraktion
14. Juni 2017

Fortsetzung: Paschalis-Abwahl ist und bleibt absurd!

Die CDU und SPD im Rat bestehen auf der Abwahl des Beigeordneten für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung. Auch wenn sich Oberbürgermeister Mucke und der Beigeordnete Paschalis gegenseitig mit Vorwürfen üben.

Die CDU und SPD im Rat bestehen auf der Abwahl des Beigeordneten für Beteiligungsmanagement und Bürgerbeteiligung. Auch wenn sich Oberbürgermeister Mucke und der Beigeordnete Paschalis gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, stellt DIE LINKE im Rat fest: Die Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten bei den Autozulassungen von ASS Bochum kann nie und nimmer ein Grund für die Abwahl von Paschalis sein, denn er hat das aufgedeckt!

Worum geht es bei der Sache Autozulassungen ASS Bochum?

Ab 2004 meldete ASS alle Autos in Wuppertal an. Das brachte der Stadt Gebühren. Gleichzeitig wurde ein Vertrag mit dem Wuppertaler Marketing geschlossen, dass ASS mit Aufklebern an eben diesen Autos herumfuhr, deren Werbewirkung für Wuppertal von der Wuppertaler Presse „ungefähr so wirkungsvoll wie ein Energiedrink in der Leichenhalle“ eingeschätzt wurde. Dafür erhielt ASS 10 € pro Auto. Das stellte de facto einen Rabatt für die Anmeldung dieser Autos dar. Ab 2006 gab es zwar keinen Vertrag mehr, aber die Sache selbst lief weiter.

Völlig rechtswidrig wurde das Verfahren ab 2007, weil ab dann keine Autos von Firmen ohne Firmensitz in Wuppertal hätten angemeldet werden dürfen, aber es wurde weiterhin betrieben.

2016 wechselte die Zuständigkeit für die Aufsicht an den Beigeordneten Paschalis, der den gesamten Sachverhalt untersuchte. Dabei stellte sich heraus, dass in den letzten Jahren gar keine Aufkleber mehr geliefert worden waren, die Firma aber immer noch das Geld kassiert hatte.

Worin sehen SPD/CDU die Verfehlung von Paschalis?

Seine Verfehlung besteht offenbar darin, diesen Sachverhalt nicht unter den Teppich zu kehren, was möglicherweise den damals Verantwortlichen von der CDU geschadet und den heutigen Koalitionsfrieden gestört hätte. Aber der SPD-Mann Paschalis ließ sich auch nicht vom SPD-Mann Mucke von seiner juristischen Sicht abbringen und insistierte solange beim Oberbürgermeister, bis der bei der Bezirksregierung diese Sache anzeigte.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft

Nicht gegen Paschalis, sondern in der Sache ASS und den damit verbundenen Unregelmäßigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun ist das Verfahren auf einem rechtsstaatlichen Weg, den Paschalis betrieben und Mucke bei der Bezirksregierung beantragt hat. Daher kann das wohl kaum die Begründung für seine Abwahl sein. Die Abwahl ist und bleibt absurd!

DIE LINKE im Rat wird diese Vorgänge im Rat hinterfragen. “Der Anspruch auf moralische Erneuerung hat erheblich Schaden gelitten“, meint Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende.

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