Weg mit dem Spardiktat!

Die Stadt darf nicht kaputt gespart werden

Die vergangene Ratssitzung stand im Zeichen der maroden Wuppertaler Finanzlage. OB und Kämmerer brachten den Haushaltsplanentwurf für 2010/11 ein und betonten dabei, dass sich Wuppertal nicht allein aus dem Schuldenloch befreien könne. Während dieser Rede machten die DemonstrantInnen der Gegen-das-Kaputtsparen-Demo auf dem Johannes-Rau-Platz lautstark ihrem Unmut Luft, so dass dies auch im Ratssaal zu hören war. Unbeeindruckt davon hat die Ratsmehrheit die ersten einschneidenden Maßnahmen zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) beschlossen.

Mit ver.di gegen das HSK

Alle anderen Stadtverordneten, auch die Grünen, stimmten gegen den  Antrag der Fraktion DIE LINKE „HSK ablehnen“, der die Forderungen der TeilnehmerInnen an der offenen Versammlung am 26. Februar in den Rat getragen hat. Da auch  die Gewerkschaft ver.di den Rat aufgefordert hat, das HSK abzulehnen,  ist das Abstimmungsverhalten der anderen Ratsmitglieder um so bemerkenswerter. Pikanterweise ist der Aufruf zur Ablehnung des HSK vom ver.di-Geschäftsführer Dietmar Bell unterzeichnet, der bekanntlich zwei Tage zuvor als Unterbezirksvorsitzender der SPD wiedergewählt worden ist.

Was will die SPD?

Bells Parteifreund Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, handelte gegen die Linie von ver.di, indem er nicht nur für die Kürzungsbeschlüsse stimmte, sondern sich für seine Fraktion ausdrücklich damit einverstanden erklärte, dass die meisten Kürzungen als Maßnahmen der laufenden Verwaltung im Rat nicht zur Abstimmung kamen/kommen. Dies sei für ihn kein Problem, da die SPD die Kürzungen der Verwaltungsspitze  ausdrücklich mittrage.

Die Vorsitzenden der Fraktion, Gerd-Peter Zielezinski und Elisabeth August, betonten in ihren Reden, die Kürzungen und Streichungen seien für die WuppertalerInnen unzumutbar: „Es ist unverantwortlich, den WuppertalerInnen in vorauseilendem Gehorsam ihre kulturelle und soziale Lebensgrundlage zu rauben. Es ist unverantwortlich, den Abwärtstrend der Stadt noch zu verstärken und der Stadt damit alle Zukunftschancen zu nehmen.“

Bund und Land verursach(t)en Finanzdesaster

Die große Koalition aus CDU, SPD und FDP musste einräumen, dass mit oder ohne ihre Streichliste die Insolvenz des städtischen Haushalts kommen wird. Sie mussten zugestehen, dass die Stadt heute einen ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn ihre Parteifreunde - "in welcher Farbenkombination auch immer" - nicht seit Jahren Steuergeschenke an Unternehmen und Hoch-Verdienende gemacht hätten. In einem hat OB Jung Recht: "Wer in der Finanzkrise die WestLB für systemrelevant erklärt, muss auch sagen, dass die Städte mindestens ebenso systemrelevant sind", und zwar für unser menschliches Zusammenleben. Umso sinnloser seien die Kürzungen des Haushaltssicherungskonzepts, so Zielezinski: „Jede und jeder hier weiß, dass Wuppertal in den vergangenen dreißig Jahren Sparmaßnahme um Sparmaßnahme durchgeführt hat, seit zehn Jahren werden immer wieder Haushaltssicherungskonzepte vorgelegt, und der einzige Effekt dabei ist, dass immer mehr Lebensqualität in unserer Stadt verloren gegangen ist.
Zur tatsächlichen Haushaltskonsolidierung haben all diese Maßnahmen nichts, aber auch nichts beigetragen!“

Die Bürgerinnen und Bürger machen mobil

Vor der Kommunalwahl verschleierten CDU und SPD ihre Absichten und verschleppten die Veröffentlichung ihrer Streichliste. Als Kämmerer und Oberbürgermeister nach der Wahl ihre Kürzungsorgie verkündeten, entstand in den Sozialverbänden, dem Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ und bei vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst Unruhe. Von Kürzungen bedrohte Einrichtungen aus dem Sozial- und Kulturbereich mobilisierten mit Protestbriefen und phantasievollen Aktionen und wandten sich an Stadtverordneten.

Im Herbst letzten Jahres war es einzig die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, die das Streichkonzept insgesamt ablehnte. Bereits Januar riefen die LINKEN-Stadtverordneten dazu auf, an der geplanten Kundgebung zur Ratssitzung am 15. März teilzunehmen. Die Fraktion lud zu einer offenen Versammlung im Rathaus ein, bei der  mögliche Formen des Widerstands gegen das Kaputtsparen diskutiert wurden. Die TeilnehmerInnen schlossen sich zum Bündnis „Basta!“ zusammen.

Protest lohnt sich! Weiter so!

Die breite Unruhe veranlasste den teilweisen Sinneswandel bei SPD und CDU, die vorgeschlagenen Streichungen im Bereich der  Freien Träger nicht mittragen zu wollen. Die  Grünen, die noch im Kommunalwahlkampf eigene Kürzungsvorschläge vorgelegt hatten, wollen dem HSK jetzt nur noch bei Vorleistungen des Landes zustimmen."Die Menschen vor dem Rathaus werden sich nicht mehr - wie noch vor der Kommunalwahl - damit abspeisen lassen, dass SPD und CDU die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren lassen wollen, was sie nach den Landtagswahlen vorhaben", ist Bernhard Sander, Stadtverordneter der LINKEN, überzeugt. Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass nach dem Landtagswahlkampf die Mehrheit der Parteien im Rat in dessen nächster Sitzung am 17. Mai den weiteren Streichungen zustimmen wird. Dann stehen nicht mehr „nur“ Eintrittsgelder, Zuschüsse für Kulturprojekte und Stellenabbau im Vordergrund, sondern die großen Brocken: Schwimmbäder, Schauspielhaus, Stadtteilbüros, Büchereien usw. 

Dies kann nur durch Verstärkung des Widerstandes verhindert werden!

Daher muss zu den kommenden Ratssitzungen der Druck der Zivilgesellschaft und Vereine verstärkt und der Protest weiterhin auf die Straße getragen werden. "Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten - aber die Stadt, das sind wir alle", unterstreicht Sander und fordert dazu auf, den Protest gegen das HSK durch Teilnahme an der Landtagswahl auszudrücken.