Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2014/15/

 

Gehalten von Bernhard Sander auf der Ratssitzung am 18. November 2013

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren Stadtverordnete

bevor ich mich dem Zahlenwerk zuwende, eine Bemerkung zum Verfahren: Obwohl im Mai 2014 ein neuer Rat zusammentreten wird, wollen Sie von der CDUSPD-Fraktion bis 2016 die Ausgaben vorweg bestimmen. Es ist schon erstaunlich, dass mit diesem Haushalt Festlegungen getroffen werden, die das Selbstbestimmungsrechts des künftigen Stadtrats erheblich berühren. Ist es Ihnen wirklich so egal, wie die Wähler wählen?

Doch nun zum Haushalt selbst:

Bei der Einbringung hat uns der Oberbürgermeister eine Rede gehalten, die unter dem Motto stand: „Das Wasser steht uns bis zum Hals, aber die Wasserqualität ist doch ganz in Ordnung“.

Die Risiken, auf die wir bereits bei der Haushaltssicherung 2009 hingewiesen haben, bestehen fort und neue kommen hinzu:

·         Die Konjunktur schwächelt auf einem Niveau unterhalb der Annahmen des Stärkungspaktes, Steuereinnahmen sind zwar gestiegen, doch liegt das eher an den privaten Konsumausgaben. Kippt die Konjunktur, sind ihre optimistischen Schätzungen zu Gewerbesteuermehreinnahmen Makulatur.

·         Es ist nicht das Verdienst des Kämmerers, dass die Zinsen für öffentliche Kassenkredite so niedrig sind, wie sie sind.

·         Die Sozialausgaben sind nach wie vor nicht realitätsnah berücksichtigt. Trotz guter Konjunktur sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II- Bezug nicht wesentlich. Trotzdem müssen Sie schon heute 4,4 Millionen mehr bei der Sozialhilfe und 2 Millionen Euro mehr bei den Erziehungshilfen aufbringen. Was wird da erst, wenn wieder mehr Arbeitsplätze abgebaut werden?! Denn Arbeitslose, die erst ein paar Jahre wieder Arbeit haben, verdienen signifikant weniger – wegen der Zumutbarkeits-Diktatur der Hartz-Gesetze – und sie sind schneller auf Sozialhilfe.

·         Haushaltsmittel für die Umsetzung der Inklusion an den Schulen sind nicht eingeplant. Gleichwohl sind sie notwendig.

·         Sie haben in diesem Haushalt zudem Sonderfaktoren einbauen können, die Ihnen helfen über die Runden zu kommen:

o   So werden Sondermittel von der AWG an den städtischen Haushalt abgeführt, die im Querverbund der Stadtwerke-Mutter und damit dem ÖPNV fehlen werden. Die LINKE begrüßt es allerdings, dass sie aus diesen Mitteln den freien Trägern im Wahljahr 200.000 Euro mehr überweisen.

o   Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst läuft ungesteuert weiter und er ist dem Haushaltsanierungsplan weit voraus, sie können also auf Kosten der Beschäftigten sparen, die durch Mehrarbeit und Überstunden das Leistungsniveau versuchen zu halten.

o   250. 000 Euro - so meldete es die WZ im Juli - werden als Einnahmeplus aus Elternbeiträgen zum offenen Ganztag in den städtischen Haushalt fließen statt dafür Plätze zu schaffen.

o   Bereits in den letzten beiden Jahren hat die Stadt Mittel , die aus dem BuT-Paket von den Eltern nicht abgerufen wurden – weil es ein bürokratisches Monster ist – im Haushalt einkassiert und auf diese Weise Pflichtaufgaben finanziert, für die sie an anderer Stelle hätte Geld aufnehmen müssen. So wurden zusätzliche Kredite und Zinsen vermieden, aber es bleibt dabei: Es sind also die armen Kinder, die mit 5 Millionen Euro einen Sanierungsbeitrag geleistet haben.

 

II.

Der Stärkungspakt wurde uns als Durchbruch zur neuen kommunalen Selbstbestimmung angepriesen.

Die fehlenden 10,9 Millionen Euro, die die Landesregierung von SPD und Grünen der Stadt nun vorenthält, werden erneut auf Kosten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger kompensiert.

Es gibt nach wievor Beförderungssperren, Wiederbesetzungssperren, verweigerte sachgerechte Eingruppierung usw. Baubegehungen finden nicht statt, Notdienste müssen in den Bezirkssozialdiensten angeordnet werden, manchen Ressorts drohen zu überaltern - Das alles spricht nicht für eine geordnete Personalentwicklung.

Herr Oberbürgermeister hat davon gesprochen bei der Einbringung, „heute seine wir auf einem Weg, der für uns alle sehr positiv ist“ – Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der öffentliche Dienst wird in weit größerem Ausmaß heruntergefahren als dies die bisherigen Beschlüsse geplant hatten.

„Eigentlich ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig“, da die gekürzten Mittel des Stärkungspaktes nicht kompensiert werden können. Da ist einerseits zu begrüßen, dass man den Rotstift deswegen nicht nochmal angesetzt hat. Aber wir Stadtverordnete sollen einem Haushalt zustimmen, für den nichts als die vage Versicherung des Kämmerers vorliegt, das Land werde sich schon auf die Verschiebung des nötigen Haushaltsausgleichs einlassen und eine Rate mehr überweisen. Schriftlich liegt uns nichts vor. Die LINKE weist darauf hin, dass das Land unter der Knute der Schuldenbremse sich mit solchen Versprechungen schwertut. Rechtsverbindlich unterschrieben hat der Kämmerer etwas anderes, nämlich den Haushaltsausgleich bis 2016. Seit Juni werden wir jetzt mit dem Versprechen des Kämmerers vertröstet, man sei auf einem guten Weg. Wieviel Verlass ist auf das Wort der SPD-Grünen Landesregierung und der CDU-SPD-Stadtspitze?

Wenn im Übrigen die SPD-Grüne Landesregierung die Zuweisungen des Landes an die Kommunen entlang des sog. FiFo-Gutachtens neu zuschneidet, weil es selbst unter der Knute der Schuldenbremse steht – dann muss die Stadt mit verminderten Einnahmen von rd. 15 Millionen Euro rechnen und damit bricht  dieses Zahlenwerk Haushalt auseinander.

Faktisch ist der Stärkungspakt schon heute gescheitert, denn (VO/0604/13) „erst im Jahre 2020 mit Auslaufen des Fonds deutsche Einheit kann ein positives Ergebnis … erwartet werden“ Was machen wir denn, wenn sich die Bundesregierung bis dahin ein Nachfolgeprojekt ausdenkt?

Durchgängig bleibt die von E & Y vorgelegte aktualisierte Prognose unter den Werten, die durch den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan erzielt werden müssten. Und das liegt nicht an den gekürzten Stärkungspaktmitteln. Dafür zwei Beispiele: 2015 liegt die Differenz um 5,9 Millionen und 2017 um 5,3 Mio. Euro höher. Das wird mindestens der künftige Kürzungsbedarf sein. Selbst wenn das Land auf den Wunsch der Stadtspitze eingeht, bleibt ein heute schon erkennbarer Konsolidierungsbedarf in den sogenannten „Kompromiss- Sszenario“ von 3 Mio. Euro. Der Haushaltsentwurf ignoriert all das. Und vermutlich werden CDUSPD das auch gleich tun …

III.

Bei soviel Risiken kann man sich angesichts des Prestigeprojekts Döppersberg nur wundern: Ist das Größenwahn, Mut der Verzweiflung oder dreiste Ausplünderung der öffentlichen Kassen von Stadt und Land, diese Projekt durchzusetzen?

Die jetzt eingerechneten Mehrausgaben für dieses Prestigeobjekt werden nicht das Ende der Haushaltsbelastungen sein. Wer soll das bezahlen?

·         Die Nordbahntrasse – selbst ein Prestigeobjekt - wird ein Torso bleiben, da die Sanierung der Brücken und Viadukte nach 2016/ 2017 und damit auf den nächsten Haushalt verschoben wird. Und wenn dann die von uns genannten Risiken eintreten, wird sie wohl noch einmal geschoben.

·         Die geplanten Baumaßnahmen sinken von 38,9 Mio. in 2014 auf 20,5 Mio. Euro in 2018 – einschließlich Döppersberg! – und das obwohl das DIFU einen Investitionsbedarf für Wuppertal von 160 Mio. jährlich ausgerechnet hat. Der öffentliche Kapitalstock wird dem Verfall preisgegeben.

 

Und am Ende wird 2021 eine Stadt mit weiterhin negativem Eigenkapital stehn. Ich zitiere dazu noch einmal die Beschlussvorlage 0281 aus dem Jahre 2012: Danach schrumpft die Eigenkapitalausstattung von plus 78 Mio. im Jahr 2011 auf – 46,9 Mio. Euro im Jahr 2021. Die Haushaltsvorlage von heute lässt allerdings ein viel schlimmere Zahl befürchten, da sie für das Jahr 2018 bereits mit 103,3 Mio. Euro eine Zahl ausweist, die fast doppelt so hoch liegt wie die Zahl aus dem vergangenen Jahr (57,4 Mio. für 2018)

Die Linke kann diesem Haushaltsentwurf und den Fortschreibungen des Haushaltssanierungsplanes nicht zustimmen. Der ganze Entwurf ist weder sozial noch solide sondern unter abenteuerlichen Annahmen geplant.

Aber Sie werden den Versuch machen, diese Arbeit  als Glanztat erscheinen zu lassen, denn dafür haben Sie sich ja den Ansatz Stadtmarketing  & Wirtschaftskommunikation um über 80 Tsd. Euro erhöht auf fast 1 Million Euro.

 

Haushaltsrede, gehalten vom Stadtverordneten Bernhard Sander

Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 7. Mai 2012

"Dieser Monat Mai ist wahrlich kein Wonnemonat für Wuppertal - egal, was uns die CDU-SPD-Fraktion weismachen will. Was uns hier mit dem Haushaltsplan als geschichtliche Chance aufgetischt wird, lässt einem das Mark gefrieren in seiner Kaltschnäuzigkeit.

Wuppertal wird kaputtgespart – die Lebensqualität sinkt!  Und sie wird weiter sinken.

Den Haushaltssanierungsplan und den Haushaltsplanentwurf, die die Verwaltung vorgelegt haben, wurden und die Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge der anderen Fraktionen kann die Fraktion DIE LINKE nur ablehnen!

Das muss schon hier ein wenig ausgeführt werden. Das Vorhaben ist eine Zumutung für WuppertalerInnen und Wuppertal. Die  Voraussetzungen des Haushaltssanierungsplans sind unrealistisch. Und dieses Projekt lässt viele Fragen offen.

Das 72-Millionen-Geschenk ist nur der Tortenguss, in dem die bitteren Pillen für die WuppertalerInnen versteckt sind. Diese Pillen heißen:

  • Weiterer Sozialabbau, wenn es keine städtischen Zuschüsse für Lehrmittel für arme Familien geben soll.
  • Zuschüsse, die eigentlich für die U 3-Betreuung vorgesehen waren und die von den Sozialverbänden nicht abgerufen werden können, weil sie selbst nicht die notwendigen Vorleistungen erbringen können - diese Zuschüsse werden zugunsten der Zinszahlungen der Haushaltssanierung zugeführt.
  • Weiterer Personalabbau durch den Wegfall von weiteren 120 Stellen, nach bereits 467,4 Streichungen im letzten Haushaltssicherungskonzept 2009;
  • Weitere Preis- und Gebührenerhöhungen (für Zoo-Eintritt, Musikschule, Erhöhung der Grundsteuer usw.);
  • Weitere Schließungen und Verkauf von städtischem Eigentum. (Schauspielhaus, Spielplätze).

Gut: Mit den jährlich 72 Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erkennt die Landesregierung an, dass Wuppertal nicht selbst die Schuld an der Finanzmisere trägt. Die Schuldigen an dieser Misere sind die SPD/Grüne/CDU/FDP-Bundesregierungen, die mit immer neuen Steuersenkungen für die Reichen und großen Konzerne Kommunen wie Wuppertal finanziell ausgetrocknet haben.
Doch die sogenannte Hilfe zur Selbsthilfe weckt Illusionen: Ein ausgeglichener Haushalt ändert noch nichts an den Altschulden und den dafür nötigen Zinszahlungen. Die Verpflichtung, den Haushalt auszugleichen. bleibt auch dann, wenn die kalkulierten Einnahmen ausbleiben. Dann muss weiter gekürzt werden.

 

Dieser Stärkungspakt Stadtfinanzen und der dadurch verursachte Haushaltssanierungsplan können uns nicht überzeugen.

Dieser Haushaltsplan unterstellt ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, aber der Durchschnitt der letzten 10 Jahre betrug laut statistischem Bundesamt nur 0,9 Prozent. Er fußt also auf Annahmen, die den statistischen Erkenntnissen über die wirtschaftlichen Zuwächse widersprechen.

  • Dieser Haushaltsplan unterstellt eine jährliche Lohnsteigerung, die unter der Inflationsrate liegt. Er fußt also auf Annahmen, die den Verzicht der Beschäftigten auf attraktive Arbeit und angemessenen Lebensstandard als Geschäftsgrundlage einpreisen.
  • Dieser Haushaltsplan unterstellt nicht zuletzt Kürzungen von 3 Millionen Euro im Sozialbereich. Er fußt auf der Annahme, dass qualitativ hochwertige Sozialarbeit  mit immer weniger Personal ausgestaltet werden könnte.
  • Dieser Haushaltsplan unterstellt, dass es dauerhaft möglich sei, ein qualitativ hochwertiges Musik- und Sprechtheater mit 2 Millionen weniger an öffentlichem Betriebskosten-Zuschuss zu betreiben. Spender sollen ersatzweise dafür zahlen. Der Haushaltsplan fußt also auf der faktischen Teilprivatisierung des öffentlichen Kulturauftrages.

Die Stadtspitze und die anderen Fraktionen hier im Rat gehen trotz dieser Unterstellungen, auf denen der Haushaltssanierungsplan basiert, davon aus, dass Wuppertal 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen könnte. Von den Altschulden ist dabei keine Rede.

Auch nach eigenen Angaben der Kämmerei und sehr optimistischen Unterstellungen ist die Stadt 2021 – wenn die Landeshilfe ausgelaufen ist –  immer noch mit 46, 9 Mio. Euro überschuldet.

Bei den Kassen- und Investitionskrediten ändert sich kaum etwas, d.h. die Kreditaufnahme  ist  kaum niedriger als 2011!

 

Auch über 2021 hinaus wird Wuppertal weiter Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Altschulden tilgen zu können. Das wird für die WuppertalerInnen auch in Zukunft weitere Einschränkungen/Kürzungen an Lebensqualität in dieser Stadt bedeuten. Die WuppertalerInnen werden auch künftig die VerliererInnen sein, aber die Banken werden weiterhin an Wuppertal verdienen.

So wird es auch in Zukunft keine wirkliche kommunale Selbstbestimmung geben. So wird Wuppertal der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nachkommen können. 

Es stimmt einfach nicht, dass der Stadtrat in der Haushaltssicherung keine Handlungsfreiheiten mehr habe, Schließlich haben Sie von der Mehrheitsfraktion der SPD/CDU diesen Protz am Döppersberg durchgesetzt - in der Haushaltssicherung! Von diesem Leuchtturm aus wird man in ein paar Jahren auf das verrottende Schauspielhaus heruntersehen können.

 

Die Stadt und ihre BürgerInnen werden von Herrschaften regiert  und bevormundet, die wir nicht gewählt haben. Für diese ist eine Kommune kein lebendiges Zusammensein, sondern etwas, das ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachtet wird. Und darum lässt man für teures Geld Unternehmensberater darüber befinden, was für das politische Gemeinwesen plausibel zu sein hat. Dies darf nicht so bleiben.

Unsere Gegner sind unsichtbar, sie haben keinen Namen und kein Gesicht. Unsere Gegner sind die Finanzmärkte. Unsere  Gegner sind aber auch all jene, die uns weismachen wollen, es gäbe keine Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte. Und die haben ein Gesicht, und die können wir abwählen.

Wuppertal nicht alleine. Wuppertal ist im selben Boot mit vielen anderen. Nicht nur den anderen 33  NRW-Kommunen in der Zwangs-Haushaltssicherung. Sondern auch im selben Boot mit Griechenland, Ungarn, Rumänien, Italien, Spanien oder Portugal.

Zugegeben, wir sitzen noch auf den trockeneren Plätzen im Boot. Während hier unsere Straßen verfallen und unsere Theater und Spielplätze verkauft werden, wird andernorts das Gesundheitswesen privatisiert, und die Kinder fallen in der Schule von den Stühlen, weil sie nichts zu frühstücken haben.

Dass es uns noch nicht so hart trifft, darf uns aber nicht an unserer Solidarität hindern.
In wenigen Jahren kann das hier ganz anders aussehen. Auch wenn Deutschlands Wirtschaft  und  die Banken, wie die  Deutsche Bank usw., bislang Krisengewinnler sind  – Wuppertal ist es nicht.

Was den Griechen die Troika aus IWF, EU und EZB, das ist Wuppertal die Bezirksregierung und die Unternehmensberatung Ernst & Young. Hier wie dort sollen die den Gürtel enger schnallen, die nie geprasst haben – während die Prasser sich längst mit der Kohle aus dem  Staub gemacht haben.

Unsere Alternative ist die Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit.

Diese Mehrheit will ein lebenswertes Wuppertal. Aber die Mehrheitsfraktion verweigert den Dialog darüber, wie eine lebenswerte Stadt aussehen könnte und welche Bedingungen dafür verwirklicht werden müssten.

Die Stadtspitze sammelt stattdessen Kürzungs-Kommentare im Internet. Es ist keine Demokratie und schon gar keine kommunale Selbstbestimmung, wenn wir nur noch darüber abstimmen sollen, ob wir uns mit der Geflügelschere die Zehen am linken oder am rechten Fuß amputieren möchten. Es ist keine Demokratie, über einen Haushalt abzustimmen, der den Bürgern verheimlicht,

  • was passiert, wenn die unrealistischen Annahmen auf denen der Haushaltsentwurf basiert verfehlt werden und dann weiter gekürzt werden wird?
  • was mit dem Schauspielhaus geschieht, außer, dass es als Spielstätte aufgegeben wird?
  • woher das Geld für die städtischen Bühnen kommen wird, wenn die Spender mal nicht mehr so spendabel sein können oder wollen?
  • welche Dienstposten und damit Angebote der Stadt gestrichen werden,
  • wo welche Spielplätze verkauft werden sollen.

Gerade am Beispiel der geplanten Spielplatzverkäufe zeigt sich das undemokratische und intransparente Vorgehen der Verwaltung: Sie sagt nicht, um welche Plätze es sich handelt. Mit der heutigen Abstimmung wird der Verwaltung  dafür ein Blankoscheck ausgestellt, und im Sommer bleibt den Bezirksvertretungen nichts anderes übrig, als den dann konkretisierten Verkäufen zuzustimmen oder aber einen anderen Spielplatz aus ihrem Bezirk vorschlagen. Die von den Spielplatzschließungen betroffenen Kinder bleiben dabei außen vor.

Bei dieser Missachtung lokaler Demokratie erscheint es nur logisch, die Zahl der Bezirksvertretungen zu verringern, statt ihre Rechte ausweiten. Besonders beeindruckend bei diesen Anträgen: Während die kleinen Parlamente in Ronsdorf und Cronenberg erhalten bleiben sollen, will man die sowieso schon großen Bezirke in Elberfeld und Barmen zusammenwerfen. Sollen die Privilegierten auf den Südhöhen ungestört ihre Angelegenheiten regeln, die Mitbestimmung der armen Stadtteile kann man ruhig zusammenstreichen. Da macht DIE LINKE nicht mit.

Demokratische Mitbestimmung sieht für uns anders aus.

 

Wiederholt haben wir in diesem Stadtrat uns anhören müssen , dass wir nicht realitätstüchtig sind.

Es gebe keine Alternative, Spielplätze zu verkaufen.

Es gäbe keine Alternative dazu, Grünflächen und Spielplätze verrotten zu lassen.

Es gebe keine Alternative, die Lernmittel von den armen Eltern zahlen zu lassen.

Es gebe keine Alternative, das Schauspielhaus preiszugeben.

Ausgerechnet die Partei, die die Freiheit im Namen führt, die FDP,  sieht  in diesen wirtschaftlichen Angelegenheiten "keine Alternative". Und die SPD trabt hinterher. Bei der FDP wundert man sich nicht, wenn man sich die Hintergründe anschaut: Die 8 Millionen Euro Mindereinnahmen, die  Herr Dr. Slawig als Folge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ausweisen muss, fließen jetzt in die Mövenpick- und Hotelierssteuer, die sich die FDP gutschreibt.  Ihre Anträge, Herr Suika, atmen samt  & sonders diesen Geist der privaten Aneignung öffentlicher Güter. Bei der SPD wundert es mich persönlich immer noch.

Und es sei die Schuld der Krise, dass jeder Vierte in dieser Republik mittlerweile nur einen Billigjob hat, der kaum Sozialbeiträge abwirft. Es sei die Schuld der Krise, dass man die Heizungszuschüsse für Hartz IV-BezieherInnen kürzen müsse. Es sei die Schuld der Arbeitssuchenden selbst, wenn die Zahl der Sanktionen im vergangenen Jahr Rekordhöhen erreicht hat. - Es ist immer Schuld der Krise, die Schuld der Globalisierung, die Schuld der Weltmärkte - es ist niemals die Schuld derer, die diese Beschlüsse fassen, diese Gesetze verabschieden und diese Maßnahmen anordnen.

Und es sei - so das allerneueste Ablenkungsmanöver - die Schuld des Solidarpaktes, dass es Wuppertal schlecht gehe. Aber es ist und bleibt eine Frage der Umverteilung - nicht nach Himmelsrichtungen, sondern eine von unten nach oben.

Sicher: Nach Ihrer Buchhaltung mag das stimmen, dass gekürzt werden muss.  Aber nach unserer Buchführung sind die Wohlstandsverluste der Bürger realistisch. Nach unserer Buchführung können sich nämlich nur Reiche eine arme Stadt leisten.

Es ist nach unserer Buchführung sehr wohl realistisch, wenn wir sagen: Wuppertal hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem. Und die Parteien, die sich im Wuppertaler Stadtrat für ihre Streichungen in den wärmenden Mantel der Geschichte hüllen wollen, sind auf Bundes- und Landesebene für die Umverteilung verantwortlich, die die Kassen Wuppertals ausgezehrt hat.

Anstatt zu fragen, was Wuppertal sich noch leisten kann, sollten wir uns fragen, was die Stadt für ihre Bürger und Bürgerinnen leisten muss. Wir müssen uns fragen, was wir in dieser Stadt für ein gutes Leben brauchen.
Und vermutlich kommen wir dann zu dem Ergebnis, dass wir uns diese Schulden nicht leisten können. Es wird Zeit, dass diesem Regime Wuppertal endlich weggenommen wird.


Argentinien, Ecuador und andere Länder haben gute Erfahrungen damit gemacht, diese Einsicht in einen Schuldenschnitt zu überführen. Das wäre auch hier die Aufgabe der Politik: ein klares Nein! zur Rückzahlung der Schulden zu sagen, die die BewohnerInnen Wuppertals nicht verursacht haben.

Die Schulden sind, wie gesagt, das Ergebnis einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik im Bund. Deshalb sollten wir nicht bereit sein, dafür in Form von miserabler Lebensqualität, Ausdünnung der städtischen Infrastruktur und des Öffentlichen Dienstes, unbezahlbaren Gebühren und der Schließung von Jugendheimen, Kulturstätten und Schwimmbädern zu zahlen.

Wir müssen anfangen, uns gegen diese Zumutungen zu wehren. Wie die SpanierInnen, wie die GriechInnen. 

Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer!

Denn: Auf kommunaler Ebene ist das Schuldenproblem nicht zu lösen."

Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11

Verehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren,

die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

So betrug das Bruttoinlandsprodukt noch 1970 – als der kommunale Bauboom noch nicht beendet war – ca. 300 Milliarden Euro. Heute liegt das Bruttoinlandsprodukt – obwohl dieses gegenüber 2008 um ca. 4 % gesunken ist -  bei 2 Billionen 392 Milliarden Euro.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kann also nicht der Grund sein, heute über einen Haushalt beraten zu müssen, der sich vor allem mit Kürzungen befasst.

Grund für die angeblich notwendigen Kürzungen von insgesamt 80 Millionen Euro während der nächsten vier bis fünf Jahre ist der Umstand, dass durch die Gesetzgebung des Bundes Steuereinnahmen verloren gingen – das Geld wurde also nicht weniger, es ist nur woanders.

Wir wissen, dass durch die Veränderung der Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuer- Gesetzgebung im Jahr 2000 der erste Einbruch bei den kommunalen Finanzen stattfand. In den Jahren zuvor waren staatliche Einnahmen reduziert worden bspw. durch die gänzliche Aufgabe der Vermögensteuer – die das Verfassungsgericht so  nie gefordert hatte (!) - , ferner durch die bereits 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer.  Die Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer führte zu weiteren Einnahmeverlusten.

Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Struktur der Volkswirtschaft zudem deutlich verändert:  Nicht mehr die Produktion von Waren ist der wesentliche Motor der Volkswirtschaft, sondern neben dem Dienstleistungssektor bestimmt zunehmend die  Spekulation mit Vermögen das wirtschaftliche Geschehen. Die Umsätze der Finanzmärkte stellen Gewinne aus der Realwirtschaft in den tiefsten Schatten. – Dennoch wird darauf nicht reagiert. Die seit langem erhobene Forderung einer Kapitaltransaktionssteuer wird nicht umgesetzt, die Börsenumsatzsteuer bleibt abgeschafft.

Unbestritten ist, dass jedenfalls die Kommunen gegenwärtig vor allem ein  Einnahmeproblem haben. Nicht von ungefähr spricht ja auch der Leiter der Kämmerei offen über die Vergeblichkeitsfalle, in der Wuppertal ebenso wie andere Kommunen steckt.
Ungeachtet dessen, dass die Einnahmeverluste wesentlich auf die Steuergesetzgebung des Bundes zurückgehen,  wird heute von uns Gehorsam gefordert, wird gefordert, jeden verworfenen „Sparvorschlag“ durch einen neuen Kürzungsvorschlag zu ersetzen.

Auf dieser Basis kann kein Haushalt verabschiedet werden, der ja schließlich Teil der Gesamtwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Seit mehr als zehn Jahren wird in Wuppertal „gespart“, besser gesagt, gekürzt und gekürzt. Seit zehn Jahren wird der Gehorsam erbracht, der nur dazu führt, dass angeblich über „Rettungspakete“ erst nachgedacht werden soll, wenn die Kommunen „Vorleistungen“ erbracht haben. Das ist eine Unverschämtheit, die auch als solche benannt werden muss.

Kein Kind könnte dazu gebracht werden,  immer wieder Gehorsam zu zeigen, um dann weitervertröstet zu werden – aber Erwachsene scheinen dazu bereit zu sein.

Oberbürgermeister und Stadtverwaltung wissen, dass die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen längst nicht mehr gewährleistet ist und damit Rechte von Verfassungsrang verletzt werden.  – Und es ist nicht hinzunehmen, dass das Landesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema immer wieder den mahnenden Finger heben, sich aber zieren, die Wahrheit beim Namen zu nennen und damit durchsetzbare Ansprüche zuzuerkennen.

Eines der jüngeren Beispiele mag sein, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten jetzt auf 21,6 % gekürzt werden soll – zu Lasten der Kommunen.  Nur – die Kommunen sind nicht mitspracheberechtigt! Dass quasi über „fremder Leute Geld“ von oben befunden werden darf, ohne dass auch nur Beratungsmöglichkeit gegeben wäre, ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen über den Aufbau demokratischer Gebietskörperschaften, die für ihre Bewohnerinnen und Bewohner verlässlich arbeiten sollen.

Gehorsam geben die Kommunen den Druck an ihre Bürgerinnen und Bürger weiter.  Erst am 9. Juli sah ich bspw. einen Mietvertrag, den das Liegenschaftsamt, damals WBW genannt, 1995 mit Wohnungsmietern geschlossen hatte und in dem ausdrücklich geschrieben stand, dass ein Verkauf des Hauses – in der Straße Klingelholl -  n i c h t  geplant sei.  Alle aber wissen, dass schon zum damaligen Zeitpunkt der Verkauf der Liegenschaften an die GWG anstand, der dann 1996 stattfand.

Es kam, wie es kommen musste: Das betreffende Haus soll nunmehr wiederum verkauft werden – dieses Mal durch die GWG.  Die offensichtliche Bereitschaft, Menschen zu täuschen, ist ein Symptom dafür,  was gemacht wird, wenn Kommunen in die Enge getrieben werden und gleichzeitig Gehorsam zu schulden meinen.

Ein weiteres Symptom zeigt sich jetzt und hier: Die Einsparung von etwa 80 Millionen Euro während der nächsten Jahre wird für erforderlich gehalten.  Und wenn der Rat dieser Stadt nicht gehorsam mitzieht, dann wird angekündigt, dass allein 40 Millionen Euro durch Verwaltungshandeln ohne Entscheidung des Rates eingespart werden.

Wir meinen, dass es allerhöchste Zeit ist, Zuständigkeiten wieder in den Rat zurückzuholen, die Mitte der 1990er Jahre an die Verwaltung übertragen wurden.

Die Verwaltungsmittel – sowohl Personal als auch Sachmittel – in einem Volumen von 40 Millionen einzusparen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern der unverfrorene Versuch, einen widerwilligen Rat auszuschalten – um gegenüber der Bezirksregierung zu bestehen.

Die Folgen dieses Verwaltungshandelns tragen allerdings die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt! Und diese haben Anspruch auf politisch durchschaubare Entscheidungsprozesse.

Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung  Menschen sind, deren Arbeit für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler wichtig ist. Natürlich merken es die Menschen in dieser Stadt, wenn Jugendzentren geschlossen werden, weil das Personal eingespart wird, wenn öffentliche Bäder kürzere Öffnungszeiten haben oder nicht weiterbetrieben werden, weil nicht genügend Beschäftigte eingestellt werden, wenn Mitarbeiter der Feuerwehr abwandern, weil sie keine Perspektive mehr sehen, wenn Öffnungszeiten für Kindertagesstätten eingeschränkt werden oder die Offenen Ganztagsschulen ihr Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten können. 

Und natürlich merkt es auch die Bevölkerung, wenn Stadtteilprojekte gestoppt werden, weil der notwendige kommunale Eigenanteil nicht mehr aufgebracht werden d a r f, ja in den Fällen, in denen Bundesmittel mit eingesetzt werden,  noch nicht einmal durch privates Engagement ersetzt werden darf.  Das Szenario wird wirklich immer makaberer.

Tatsache ist doch, dass jedes aufgegebene Gebäude leer steht und unterhalten werden muss, ohne noch einen Nutzen zu haben. Dass von leer stehenden Gebäuden vielfältige Nachteile und Gefahren ausgehen, ist spätestens seit  der Pleite mit dem Steglitzer Kreisel in Berlin bekannt, der jahrelang von der Stadt unterhalten werden musste, bevor er nach wenigen Jahren „Lebenszeit“ abgebrochen wurde.

Soll es mit dem Schauspielhaus genauso weitergehen? -  Wuppertal ist eine Großstadt, die dabei ist, ihr renommiertes  Sprechtheater in der Substanz aufzugeben. Auch wenn Vorstellungen im Opernhaus stattfinden können, bedeutet die Aufgabe einer eigenen Spielstätte doch einen enormen Verlust, der – natürlich – auch zu Einnahmeverlusten führen muss, da weniger Aufführungen stattfinden können.

Wuppertal hat mehr als 42 Millionen Euro aus dem sogenannten Konjunkturpaket 2 zugewiesen bekommen. Damit wird gegenwärtig auch gearbeitet, werden energetische Verbesserungen umgesetzt. Leider werden ab 2012 – also in zwei Jahren – diese Mittel wieder von der Investitionspauschale des Landes für die Städte abgezogen! Gebäude und Straßenbeleuchtung mögen also eine nachhaltige Verbesserung erfahren – die wir zu schätzen wissen –, aber die Struktur des Kommunalhaushaltes nicht.

Und schon Projekte der Regionale 2006 mussten teilweise mit sog. „1-Euro-Kräften“ umgesetzt werden, weil dies eine Auflage des Landes war. „1-Euro-Kräfte“ sind auch an der Nordbahntrasse eingesetzt worden.  – Die Projekte, mit denen die Stadt aufgewertet werden soll, haben also ihre schlimme Schattenseite: Die Stadt stellt nicht mehr in vollem Umfang vollwertige Arbeitsplätze bereit, sondern beschäftigt unterbezahlte Menschen, um Projekte realisieren zu können.

Wuppertal hat ein strukturelles Problem, Wuppertal hat viele Bewohnerinnen und Bewohner, die arbeitslos sind oder von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Solche strukturellen Probleme allerdings müssen so gelöst werden, dass die in der Landesverfassung festgeschriebene einheitliche Qualität der Lebensverhältnisse im Land gewährleistet wird. Mit kommunalen Mitteln können diese Probleme nicht gelöst werden. – Das weiß jede und jeder.

Aber  dennoch sollen wir heute diesen Versuch unternehmen.  In den Beschlussvorlagen  wird von Kürzungen auch im Sozialbereich gesprochen. Wie diese dauerhaft umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. – Natürlich befürworten auch wir ambulante Betreuungsmaßnahmen vor stationärer Verwahrung. Die Übertragung an private Träger kann aber jämmerlich schief gehen, wenn diese ihrerseits in absehbarer Zeit erklären, das Angebot nicht aufrechterhalten zu können, oder nur gegen höhere Zahlungen.

Nicht von ungefähr fordern wir, dass Maßnahmen der Daseinvorsorge öffentlich bleiben müssen.

Wenn uns vorgeworfen wird, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, können wir dazu nur sagen: Verantwortung übernimmt, wer langfristig denkt. Keine Verantwortung übernimmt, wer kurzfristig einer Bezirksregierung gehorchen will, die ihrerseits versucht, Mangel zu verwalten und den Schwarzen Peter an Wuppertal weiterzugeben.

Abgesehen davon sind wir bereit, einer Erhöhung der Gewerbesteuer zuzustimmen. Die Grundsteuer zu erhöhen,  können wir nicht verantworten: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Wohnungsmieten. Höhere Wohnungsmieten wiederum bedeuten letztlich wiederum höhere Unterkunftskosten für die Stadt! Also ist dies ein ziemlich  nutzloses Unterfangen, mit dem nicht nur der kommunale Haushalt wiederum stärker belastet würde, sondern auch die Mieter von Wohnungen, die überwiegend geringe bis maximal mittlere Einkommen beziehen.

Zur Kenntnis nehmen wir, dass die erheblichen Kürzungen im Etat der Bergischen Volkshochschule heute nicht zur Debatte stehen werden. Hierauf werden wir zu gegebener Zeit zurückkommen, weisen aber heute schon darauf hin, dass hierdurch wichtige und sinnvolle Angebote wegfallen werden, auf die gerade Menschen angewiesen sind, die auch eigene Mittel notwendige Maßnahmen zur Weiterbildung oder Umschulung nicht aufbringen können. Das immer wieder gepredigte Erfordernis „lebenslangen Lernens“ wird durch solche Kürzungen natürlich konterkariert.