Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11

Verehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Damen und Herren,

die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

So betrug das Bruttoinlandsprodukt noch 1970 – als der kommunale Bauboom noch nicht beendet war – ca. 300 Milliarden Euro. Heute liegt das Bruttoinlandsprodukt – obwohl dieses gegenüber 2008 um ca. 4 % gesunken ist -  bei 2 Billionen 392 Milliarden Euro.

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kann also nicht der Grund sein, heute über einen Haushalt beraten zu müssen, der sich vor allem mit Kürzungen befasst.

Grund für die angeblich notwendigen Kürzungen von insgesamt 80 Millionen Euro während der nächsten vier bis fünf Jahre ist der Umstand, dass durch die Gesetzgebung des Bundes Steuereinnahmen verloren gingen – das Geld wurde also nicht weniger, es ist nur woanders.

Wir wissen, dass durch die Veränderung der Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuer- Gesetzgebung im Jahr 2000 der erste Einbruch bei den kommunalen Finanzen stattfand. In den Jahren zuvor waren staatliche Einnahmen reduziert worden bspw. durch die gänzliche Aufgabe der Vermögensteuer – die das Verfassungsgericht so  nie gefordert hatte (!) - , ferner durch die bereits 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer.  Die Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer führte zu weiteren Einnahmeverlusten.

Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Struktur der Volkswirtschaft zudem deutlich verändert:  Nicht mehr die Produktion von Waren ist der wesentliche Motor der Volkswirtschaft, sondern neben dem Dienstleistungssektor bestimmt zunehmend die  Spekulation mit Vermögen das wirtschaftliche Geschehen. Die Umsätze der Finanzmärkte stellen Gewinne aus der Realwirtschaft in den tiefsten Schatten. – Dennoch wird darauf nicht reagiert. Die seit langem erhobene Forderung einer Kapitaltransaktionssteuer wird nicht umgesetzt, die Börsenumsatzsteuer bleibt abgeschafft.

Unbestritten ist, dass jedenfalls die Kommunen gegenwärtig vor allem ein  Einnahmeproblem haben. Nicht von ungefähr spricht ja auch der Leiter der Kämmerei offen über die Vergeblichkeitsfalle, in der Wuppertal ebenso wie andere Kommunen steckt.
Ungeachtet dessen, dass die Einnahmeverluste wesentlich auf die Steuergesetzgebung des Bundes zurückgehen,  wird heute von uns Gehorsam gefordert, wird gefordert, jeden verworfenen „Sparvorschlag“ durch einen neuen Kürzungsvorschlag zu ersetzen.

Auf dieser Basis kann kein Haushalt verabschiedet werden, der ja schließlich Teil der Gesamtwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Seit mehr als zehn Jahren wird in Wuppertal „gespart“, besser gesagt, gekürzt und gekürzt. Seit zehn Jahren wird der Gehorsam erbracht, der nur dazu führt, dass angeblich über „Rettungspakete“ erst nachgedacht werden soll, wenn die Kommunen „Vorleistungen“ erbracht haben. Das ist eine Unverschämtheit, die auch als solche benannt werden muss.

Kein Kind könnte dazu gebracht werden,  immer wieder Gehorsam zu zeigen, um dann weitervertröstet zu werden – aber Erwachsene scheinen dazu bereit zu sein.

Oberbürgermeister und Stadtverwaltung wissen, dass die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen längst nicht mehr gewährleistet ist und damit Rechte von Verfassungsrang verletzt werden.  – Und es ist nicht hinzunehmen, dass das Landesverfassungsgericht und das Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema immer wieder den mahnenden Finger heben, sich aber zieren, die Wahrheit beim Namen zu nennen und damit durchsetzbare Ansprüche zuzuerkennen.

Eines der jüngeren Beispiele mag sein, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten jetzt auf 21,6 % gekürzt werden soll – zu Lasten der Kommunen.  Nur – die Kommunen sind nicht mitspracheberechtigt! Dass quasi über „fremder Leute Geld“ von oben befunden werden darf, ohne dass auch nur Beratungsmöglichkeit gegeben wäre, ist nicht vereinbar mit den Grundsätzen über den Aufbau demokratischer Gebietskörperschaften, die für ihre Bewohnerinnen und Bewohner verlässlich arbeiten sollen.

Gehorsam geben die Kommunen den Druck an ihre Bürgerinnen und Bürger weiter.  Erst am 9. Juli sah ich bspw. einen Mietvertrag, den das Liegenschaftsamt, damals WBW genannt, 1995 mit Wohnungsmietern geschlossen hatte und in dem ausdrücklich geschrieben stand, dass ein Verkauf des Hauses – in der Straße Klingelholl -  n i c h t  geplant sei.  Alle aber wissen, dass schon zum damaligen Zeitpunkt der Verkauf der Liegenschaften an die GWG anstand, der dann 1996 stattfand.

Es kam, wie es kommen musste: Das betreffende Haus soll nunmehr wiederum verkauft werden – dieses Mal durch die GWG.  Die offensichtliche Bereitschaft, Menschen zu täuschen, ist ein Symptom dafür,  was gemacht wird, wenn Kommunen in die Enge getrieben werden und gleichzeitig Gehorsam zu schulden meinen.

Ein weiteres Symptom zeigt sich jetzt und hier: Die Einsparung von etwa 80 Millionen Euro während der nächsten Jahre wird für erforderlich gehalten.  Und wenn der Rat dieser Stadt nicht gehorsam mitzieht, dann wird angekündigt, dass allein 40 Millionen Euro durch Verwaltungshandeln ohne Entscheidung des Rates eingespart werden.

Wir meinen, dass es allerhöchste Zeit ist, Zuständigkeiten wieder in den Rat zurückzuholen, die Mitte der 1990er Jahre an die Verwaltung übertragen wurden.

Die Verwaltungsmittel – sowohl Personal als auch Sachmittel – in einem Volumen von 40 Millionen einzusparen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern der unverfrorene Versuch, einen widerwilligen Rat auszuschalten – um gegenüber der Bezirksregierung zu bestehen.

Die Folgen dieses Verwaltungshandelns tragen allerdings die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt! Und diese haben Anspruch auf politisch durchschaubare Entscheidungsprozesse.

Wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung  Menschen sind, deren Arbeit für die Wuppertalerinnen und Wuppertaler wichtig ist. Natürlich merken es die Menschen in dieser Stadt, wenn Jugendzentren geschlossen werden, weil das Personal eingespart wird, wenn öffentliche Bäder kürzere Öffnungszeiten haben oder nicht weiterbetrieben werden, weil nicht genügend Beschäftigte eingestellt werden, wenn Mitarbeiter der Feuerwehr abwandern, weil sie keine Perspektive mehr sehen, wenn Öffnungszeiten für Kindertagesstätten eingeschränkt werden oder die Offenen Ganztagsschulen ihr Betreuungsangebot nicht aufrechterhalten können. 

Und natürlich merkt es auch die Bevölkerung, wenn Stadtteilprojekte gestoppt werden, weil der notwendige kommunale Eigenanteil nicht mehr aufgebracht werden d a r f, ja in den Fällen, in denen Bundesmittel mit eingesetzt werden,  noch nicht einmal durch privates Engagement ersetzt werden darf.  Das Szenario wird wirklich immer makaberer.

Tatsache ist doch, dass jedes aufgegebene Gebäude leer steht und unterhalten werden muss, ohne noch einen Nutzen zu haben. Dass von leer stehenden Gebäuden vielfältige Nachteile und Gefahren ausgehen, ist spätestens seit  der Pleite mit dem Steglitzer Kreisel in Berlin bekannt, der jahrelang von der Stadt unterhalten werden musste, bevor er nach wenigen Jahren „Lebenszeit“ abgebrochen wurde.

Soll es mit dem Schauspielhaus genauso weitergehen? -  Wuppertal ist eine Großstadt, die dabei ist, ihr renommiertes  Sprechtheater in der Substanz aufzugeben. Auch wenn Vorstellungen im Opernhaus stattfinden können, bedeutet die Aufgabe einer eigenen Spielstätte doch einen enormen Verlust, der – natürlich – auch zu Einnahmeverlusten führen muss, da weniger Aufführungen stattfinden können.

Wuppertal hat mehr als 42 Millionen Euro aus dem sogenannten Konjunkturpaket 2 zugewiesen bekommen. Damit wird gegenwärtig auch gearbeitet, werden energetische Verbesserungen umgesetzt. Leider werden ab 2012 – also in zwei Jahren – diese Mittel wieder von der Investitionspauschale des Landes für die Städte abgezogen! Gebäude und Straßenbeleuchtung mögen also eine nachhaltige Verbesserung erfahren – die wir zu schätzen wissen –, aber die Struktur des Kommunalhaushaltes nicht.

Und schon Projekte der Regionale 2006 mussten teilweise mit sog. „1-Euro-Kräften“ umgesetzt werden, weil dies eine Auflage des Landes war. „1-Euro-Kräfte“ sind auch an der Nordbahntrasse eingesetzt worden.  – Die Projekte, mit denen die Stadt aufgewertet werden soll, haben also ihre schlimme Schattenseite: Die Stadt stellt nicht mehr in vollem Umfang vollwertige Arbeitsplätze bereit, sondern beschäftigt unterbezahlte Menschen, um Projekte realisieren zu können.

Wuppertal hat ein strukturelles Problem, Wuppertal hat viele Bewohnerinnen und Bewohner, die arbeitslos sind oder von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können und zusätzliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Solche strukturellen Probleme allerdings müssen so gelöst werden, dass die in der Landesverfassung festgeschriebene einheitliche Qualität der Lebensverhältnisse im Land gewährleistet wird. Mit kommunalen Mitteln können diese Probleme nicht gelöst werden. – Das weiß jede und jeder.

Aber  dennoch sollen wir heute diesen Versuch unternehmen.  In den Beschlussvorlagen  wird von Kürzungen auch im Sozialbereich gesprochen. Wie diese dauerhaft umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. – Natürlich befürworten auch wir ambulante Betreuungsmaßnahmen vor stationärer Verwahrung. Die Übertragung an private Träger kann aber jämmerlich schief gehen, wenn diese ihrerseits in absehbarer Zeit erklären, das Angebot nicht aufrechterhalten zu können, oder nur gegen höhere Zahlungen.

Nicht von ungefähr fordern wir, dass Maßnahmen der Daseinvorsorge öffentlich bleiben müssen.

Wenn uns vorgeworfen wird, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, können wir dazu nur sagen: Verantwortung übernimmt, wer langfristig denkt. Keine Verantwortung übernimmt, wer kurzfristig einer Bezirksregierung gehorchen will, die ihrerseits versucht, Mangel zu verwalten und den Schwarzen Peter an Wuppertal weiterzugeben.

Abgesehen davon sind wir bereit, einer Erhöhung der Gewerbesteuer zuzustimmen. Die Grundsteuer zu erhöhen,  können wir nicht verantworten: Höhere Grundsteuer bedeutet höhere Wohnungsmieten. Höhere Wohnungsmieten wiederum bedeuten letztlich wiederum höhere Unterkunftskosten für die Stadt! Also ist dies ein ziemlich  nutzloses Unterfangen, mit dem nicht nur der kommunale Haushalt wiederum stärker belastet würde, sondern auch die Mieter von Wohnungen, die überwiegend geringe bis maximal mittlere Einkommen beziehen.

Zur Kenntnis nehmen wir, dass die erheblichen Kürzungen im Etat der Bergischen Volkshochschule heute nicht zur Debatte stehen werden. Hierauf werden wir zu gegebener Zeit zurückkommen, weisen aber heute schon darauf hin, dass hierdurch wichtige und sinnvolle Angebote wegfallen werden, auf die gerade Menschen angewiesen sind, die auch eigene Mittel notwendige Maßnahmen zur Weiterbildung oder Umschulung nicht aufbringen können. Das immer wieder gepredigte Erfordernis „lebenslangen Lernens“ wird durch solche Kürzungen natürlich konterkariert.