13. Juli 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

CDU und SPD gegen Transparenz und Aufklärung

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Bei der Durchführung der von der Ratsfraktion DIE LINKE beantragten aktuellen halben Stunde zum Thema „ASS Bochum: Kfz-Zulassungen und Werbegeschäft“ war die offizielle Auskunft des Rechtsamtsleiters Radke, dass dies im öffentlichen Teil durchgeführt werden kann, solange die unter § 8 (3) der Geschäftsordnung des Rats im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten nicht betroffen sind. Herr Oberbürgermeister Mucke bat den Rechtsamtsleiter Radtke, rechtszeitig einzugreifen, falls dies erforderlich ist.

Aber nicht Herr Radtke als Rechtsamtsleiter, sondern Michael Müller, der Fraktionsvorsitzende der CDU stellte bereits nach ca. 9 Minuten und noch bevor alle Fragen gestellt worden waren, den Antrag auf Nichtöffentlichkeit, der mit Mehrheit von SPD und CDU auch angenommen wurde. Immer wieder werden Transparenz von SPD und CDU blockiert und die Bürger*innen für unmündig erklärt.

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Als wir jetzt die Niederschrift der Sonderratssitzung lasen, mussten wir erstaunt feststellen, dass gerade die Anweisung des Oberbürgermeisters an Herrn Radtke nicht vermerkt ist. Denn bei allen Fragen, die unsere Fraktion gestellt hat, ist Herr Radtke nicht eingeschritten. Hat nun die CDU das Rechtsamt der Stadt übernommen?“

 

Hier der Link zur Niederschrift

https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0050.php?__ksinr=15125

 Hier dokumentieren wir das Schreiben der Fraktion zur Änderung der Niederschrift:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Änderung der Niederschrift zur Sondersitzung des Rates am 26. Juni 2017, TOP 3, Absatz 1.,  „ …

„„ … besteht Einvernehmen darüber, dass die Durchführung der aktuellen halben Stunde im öffentlichen Teil der Sitzung möglich sei. Oberbürgermeister Andreas Mucke wies Herrn Radtke, Leiter des Rechtsamts, an, einzuschreiten, falls die Durchführung der aktuellen halben Stunde im öffentlichen Teil der Sitzung nicht mehr möglich sei. Herr Radtke erläuterte, dass die Behandlung solange im öffentlichen Teil möglich sei, solange die unter § 8 …