Bürgermeister gespart
Wieder einmal tut die große Kooperation so, als wolle sie einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Hätte DIE LINKE einen solchen Vorschlag gemacht, im Etat des Oberbürgermeisters sagenhafte 7.659 € jährlich einzusparen, hätten die Vertreter der - gar nicht mehr so großen - Kooperation „Populismus!“ gebrüllt.
Eigentlich geht es CDU/SPD aber nicht ums Sparen - tatsächlich wollen sie die BürgermeisterInnen-Posten unter sich aufteilen.
Noch zu Beginn der letzten Ratsperiode wurden viele Repräsentationsaufgaben von allen Parteien mit Fraktionsstärke wahrgenommen. Dies wurde mit der ersten CDU/SPD-Kooperation beendet.
Heute setzen CDU/SPD diese arrogante Politik fort: Die kleineren Fraktionen werden in Zukunft noch weiter ausgegrenzt werden.
Ein kleiner Trost: Arroganz zahlt sich nicht aus.
CDU und SPD werden von Wahl zu Wahl schwächer, sie arbeiten daran, dass dieser Trend sich fortsetzt. Weiter so.
