Gemeinsame Erklärung der Bergischen Fraktionen

Am 8. Juli 2011 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen DIE LINKE aus den Städten Wuppertal, Solingen, Velbert und Remscheid zu einem Gedankenaustausch.

Im Vordergrund der Gespräche standen die Pläne zur Fusion der Bergischen Sinfoniker mit dem Wuppertaler Sinfonieorchester sowie der Plan zur Errichtung eines „Designer-Outlet-Centers“ (DOC) auf dem Gebiet Blume in Remscheid- Lüttringhausen.

Hierzu erklären die Ratsmitglieder der LINKEN Ratsfraktionen Wuppertal, Solingen, Velbert und Remscheid: Wir lehnen eine Fusion der Bergischen Sinfoniker mit dem Sinfonieorchester Wuppertals ab.

Eine Fusion würde erst in 10 bis 15 Jahren finanzielle Einsparungen bringen, aber bereits jetzt erhebliche Störungen der künstlerischen Qualität, Einbußen beim musikalischen Bildungsangebot und erhebliche Mehraufwendungen (2,6 Mio. Euro pro Jahr) für die drei Städte bedeuten. Das Ansinnen der Oberbürgermeister der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen, die Orchesterfusion, also einen Qualitäts – und Kulturabbau, vom Land NRW finanzieren zu lassen, ist zu Recht durch den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zurückgewiesen worden. Wir begrüßen, dass der Rat der Stadt Solingen am 26. Mai 2011 beschlossen hat, die Verwaltung der Stadt Solingen mit der Überprüfung der im „actori Gutachten“ beschriebenen kleinen Bergischen Lösung mit allen Konsequenzen zu betrauen. Für die kleine Bergische Lösung spricht, dass Synergieeffekte in der Größenordnung von 200 000 Euro generiert würden. Durch eine konsequente Kooperation zwischen Teo- Otto- Theater, Kulturbüro Solingen und Bergischen Sinfonikern, durch modernes Marketing und offensive Werbemaßnahmen im Bergischen Land ließen sich die monetären Effekte sogar noch vergrößern.

Die Fraktionen der LINKEN in den Räten der Bergischen Städte stehen für den Erhalt der Orchester und damit für den Erhalt der Bergischen Kulturlandschaft. Ganz allgemein halten wir die Künste, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur für die Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Wir wollen die bisherige Vielfalt erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Haushaltssanierung zu Lasten der Kultur lehnt DIE LINKE ab.

Kultur für alle, von Anfang an!

Öffentliche Förderung von Kultur ist dafür unabdingbar.

Zu den Plänen, an der Blume in Remscheid-Lüttringhausen ein DOC und in Wuppertal einen IKEA-Homepark zu errichten, erklären die Bergischen Fraktionen der LINKEN: Die Ansiedlung von DOCs, Homeparks oder überdimensionierten Baumärkten auf der grünen Wiese hat mit einer bürgerorientierten Stadtplanung nichts zu tun. Wir wollen eine nachhaltige Stadtplanung, die die natürlichen Ressourcen schützt und schont, damit die kommenden Generationen möglichst unbelastet von den Sünden ihrer Vorväter leben können. Wer zukunftsfähige Innenstädte haben möchte, der wird sich gegen unnützen Bodenverbrauch zur Wehr setzen und Stadtentwicklung vom Stadtkern aus betreiben. Die Probleme, die dort einer Lösung harren, sollten ja allgemein bekannt sein. Angesichts der veränderten Bedingungen für den Einzelhandel und der Tatsache, dass immer mehr Innenstädte von wachsendem Leerstand geprägt sind, schließen wir uns der Aussage im Entwurf des Weißbuches für Innenstädte des Bundesbauministeriums an: „Die Kommunen sollten Ausweisungen für den großflächigen Einzelhandel beschränken und auf der Grünen Wiese grundsätzlich ausschließen.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der bergischen Fraktionen sind sich darüber einig, dass die Bemühungen der bergischen Städte die Müngstener Brücke als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung zu fördern sinnvoll ist. Es muss um eine langfristige Perspektive für eine Bahnanbindung des bergischen Landes an den ÖPNV gehen. Angesichts knapper und teurer werdender fossiler Brennstoffe wird gerade der öffentliche Nahverkehr an Bedeutung gewinnen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Deutsche Bahn ihre finanziellen Ressourcen nicht für Großprojekte wie Stuttgart 21 verwendet  und in den Erhalt und Ausbau des regionalen Schienennetzes  investiert.

Die Absicht der Bundesregierung für 2013 die Steuern zu senken  wurde einhellig abgelehnt, da sich dies zu Lasten der kommunalen Haushalte auswirken wird.