4. Dezember 2009 Resolution zur Ratssitzung, 14.12.2009

Gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und Land.


Elisabeth August        Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsvorsitzender