Gestalten mit der Abrissbirne
Die Stadt sichert mit ihrem heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung. Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich,... Mehr...
Wuppertaler Ausverkauf
Die „Westdeutsche Zeitung“ meldete sich heute mit einem „Essay“ genannten Artikel zu Wort, der Vorschläge zur Rettung der städtischen Finanzen enthält: Verkauf von Wuppertaler Stadtwerken, AWG und Sparkasse, 10% Kürzung sämtlicher städtischer Ausgaben, gleich ob sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt. Man meint, einen Auszug aus dem... Mehr...
Bürgermeisterinnen-Wahl ungültig?
Auf der Ratssitzung am 26. Oktober 2009 sind zwei Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters gewählt worden. Die Wahl ist ohne Gegenstimmen erfolgt. Das hört sich gut an, insbesondere für die beiden Gewählten. Das gute Ergebnis erklärt sich aber allein dadurch, dass die vorbereiteten Stimmzettel den Stadtverordneten gar nicht die Möglichkeit... Mehr...
Bürgermeister gespart
Wieder einmal tut die große Kooperation so, als wolle sie einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Hätte DIE LINKE einen solchen Vorschlag gemacht, im Etat des Oberbürgermeisters sagenhafte 7.659 € jährlich einzusparen, hätten die Vertreter der - gar nicht mehr so großen - Kooperation „Populismus!“ gebrüllt. Mehr...
Stadtwerke gehören in die öffentliche Hand!
Der Teilverkauf der Energiesparte der Wuppertaler Stadtwerke war alternativlos – so sagte es jedenfalls im vergangenen Jahr der Kämmerer auf der Ratssitzung, in der der Verkauf besiegelt wurde. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dresden. Mehr...
Ratsfraktion DIE LINKE konstituiert
Am 1. Oktober 2009 konstituierte sich aus den Stadtverordneten Elisabeth August, Gunhild Böth, Bernhard Sander und Gerd-Peter Zielezinski die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal und wählte einstimmig Elisabeth August und Gerd-Peter Zielezinski zu gleichberechtigten Vorsitzenden. Die vergrößerte Fraktion wird sich verstärkt für soziale... Mehr...
Missbrauch des Hausrechts
Nicht nur bei den Sperrmüll -Kontrollen fallen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes immer mal wieder unangenehm auf. Am Wahlabend kam es am Eingang des Rathauses mutmaßlich im Auftrag von Oberbürgermeister Peter Jung, der das Hausrecht im Rathaus innehat, zu folgenden Vorfällen: Mehr...
Sparen schädigt Wuppertal
In den vergangenen Monaten hat sich die Finanzsituation der Stadt weiter zugespitzt. Die nun veröffentlichte „Jahresergebnisprognose für die Gesamtverwaltung. 2. Bericht 2009“ spricht von einer dramatischen Verschlechterung, genauer: einem Fehlbetrag von 218.300.000 Euro. Das ist fast doppelt so viel, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war. Mehr...
Verödung der Elberfelder Innenstadt
DIE LINKE im Rat sieht sich durch den heutigen WZ-Bericht über die zunehmende Zahl von Leerständen am südlichen Wall in ihrer oft geäußerten Einschätzung bestätigt, dass es illusorisch ist zu glauben, die Kaufkraft der Wuppertaler könne durch vermehrtes Angebot gesteigert werden. Mehr...
Soziale Projekte für Menschen erhalten statt großkotzigen Umbau Döppersberg.
DIE LINKE im Rat sieht sich durch die Äußerungen des NRW-Verkehrsministers Lutz Lienenkämper, dass die Finanzierung des Döppersberg-Umbaus andere Projekte verdrängt, erneut bestätigt. Mehr...
