Kein autobahnähnlicher Ausbau der L 418/419 zwischen Sonnborn und der A 1!
Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt zum geplanten Ausbau der L418/419: „Die Lebensqualität und die Gesundheit der BürgerInnen müssen Vorrang haben vor Verkehrsplanungen, die den Ausweg aus einem drohenden Verkehrskollaps nur in dem immer weiter betriebenen Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sehen. Ein autobahnähnlicher Ausbau dieser Trasse wird... Mehr...
Trotz Ratsbeschluss mauert die Stadtverwaltung bei 6. Gesamtschule
„Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer 6. Gesamtschule wurde bislang nicht gestellt“, so die Antwort der Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Helin Argav. Dies ist empörend, hat doch die Verwaltung seit 2008 im Schulausschuss immer wieder den Eindruck erweckt, dass... Mehr...
Theatertreffen
Die Linke bedauert das mangelnde Interesse von OB Jung am NRW-Theatertreffen "westwärts". Mehr...
CDU und SPD verweigern Stellungnahme zur Orchesterfusion
Vor einigen Monaten präsentierte Kulturdezernent Matthias Nocke ein weitgehend von der Landesregierung finanziertes Gutachten, das die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses der Bergischen Symphoniker mit dem Sinfonieorchester Wuppertal durchleuchtete. Eine Fusion würde erst in 10 bis 15 Jahren finanzielle Einsparungen bringen, aber bereits jetzt... Mehr...
Verwaltung blockiert 6. Gesamtschule
Seit vielen Jahren finden jedes Jahr knapp 500 Kinder keinen Platz an Gesamtschulen. Deshalb beschloss der Rat 2008 auf Drängen der Fraktion DIE LINKE den Bau einer 6. Gesamtschule. Deren Realisierung scheiterte nach Auskunft der Verwaltung seit 2008 an der Bezirksregierung, wie sie seit 2008 immer wieder im Schulausschuss erklärte.... Mehr...
Gut aufgepasst - Tariftreuegesetz bleibt wichtig
Im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich gibt es besonders viele schlecht bezahlte Jobs. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bemüht sich deshalb sehr darum, die schwarzen Schafe auf Arbeitgeberseite zu finden. Im Bereich der kommunalen Einrichtungen sind viele Kantinen usw. privatisiert worden. Das ist ein Grund mehr, auf Bitte... Mehr...
Stadtrat unterstützt die Finanztransaktionssteuer gegen Armut
"Steuer gegen Armut" lautet eine Initiative für eine Finanztransaktionssteuer. Die FDP, die Splitterpartei des deutschen Besitz-Egoismus, erregte sich, dass im städtischen Parlament solche Forderungen aus der Gesellschaft überhaupt zur Sprache gebracht werden. Doch die große Kooperation griff den Antrag der LINKEN auf. In bester... Mehr...
Wuppertal will alle Arbeitslosen für sich
„Wenn Wuppertal Optionskommune wird, wie es der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW andeutete, ändert sich für die Betroffenen nichts: Geld zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel, Strafen durch Kürzen am Existenzminimum, schlechte Behandlung durch einzelne MitarbeiterInnen, kaum freie Stellen!“ stellt der Stadtverordnete der Ratsfraktion... Mehr...
Wie weiter mit der Müngstener Brücke?
Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE, hat den Verkehrsminister des Landes nach den Plänen für die Müngstener Brücke befragt. In der Antwort wurde allerdings die Planlosigkeit der Landesregierung deutlich. „Es kann doch nicht sein, dass der Landesregierung nur einfällt, dass die Müngstener Brücke eine Angelegenheit der Bahn AG sei. Die... Mehr...
Kein Spiel mit der Gutwilligkeit! SPD und CDU stehen im Wort
Zur gestrigen Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Betrieb der Bäder in Ronsdorf und Vohwinkel an Fördervereine zu übertragen, erklärt DIE LINKE im Rat: Noch bevor abgestimmt war, überschlug sich Oberbürgermeister Jung vor Freude über die Entscheidung, die Bäder in Ronsdorf und Vohwinkel an Fördervereine zu übertragen. Um künftiger... Mehr...
