Mehr Transparenz ist nicht gefragt
In der Ratssitzung vom 20. Dezember 2010 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag, mit dem diejenigen Vorstandsmitglieder städtischer Gesellschaften aufgefordert werden, ihre Bezüge zu veröffentlichen, deren Dienstverträge älteren Datums sind. Dies müssen sie nämlich nicht. Nach dem vom Landtag NRW 2009 verabschiedeten Transparenzgesetz... Mehr...
Sozialdemokratische (Selbst)Herrlichkeit
DIE LINKE hatte den Ratsfraktionen zur Sitzung des Rates am 20. Dezember 2010 eine Resolution vorgeschlagen, in der eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten NRW-Minderheitsregierung unterstützt werden sollte. Inhalt der Bundesratsinitiative ist die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, denn Wuppertal hat, wie der Stadtverordnete der... Mehr...
ARGE-Mittel besser einsetzen!
Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN im Rat, Bernhard Sander hält dem Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn "interessengeleitete Argumentation" vor. Zwar sei es richtig, gegen die Mittelkürzungen für die Arbeitsmarktpolitik bei der ARGE zu protestieren. "Aber die Verwaltung und die CDU/SPD-Kooperation sollen sich nicht... Mehr...
