Presseinformation
Haushaltssanierung nicht in Sicht
Die SPD weiß, dass sie Wahlen in den Großstädten verliert. Daher hat sie schnell reagiert. Die beabsichtigte Aufstockung der Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz durch das um rd. 4 Prozent (300 Mio. Euro) ist begrüßenswert, aber sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein: Selbst wenn dadurch noch 400 Mio. Euro für den "Stärkungspakt... Mehr...
Wuppertal hat keinen Platz für Rassisten
Die Fraktion DIE LINKE fordert Herrn Oberbürgermeister Jung auf, den JU-Funktionär Stranzenbach am morgigen Samstag zum Fastenbrechen auf den Johannes-Rau-Platz mitzunehmen, damit er dort Toleranz lernen kann. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der CDU auch in Wuppertal eine Klärung ihrer Haltung zu rechtsradikalem Gedankengut in den eigenen... Mehr...
Über die Wupper
Den für das nächste Jahr geplanten Abriß der Adlerbrücke lehnt die Fraktion DIE LINKE entschieden ab. Aus gutem Grund hat die Adlerbrücke 142 Jahre lang bestanden und ihre Funktion erfüllt. Vor fast genau einem Jahr ist die Brücke in die Denkmalliste der Stadt eingetragen worden. Sie ist die älteste Stahlbrücke Wuppertals und eine von nur noch... Mehr...
Fördermittel für Tacheles e. V. erhalten!
Die Ratsfraktion DIE LINKE gratuliert dem Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles zur Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preis 2010 durch die Stiftung Solidarität. In der Begründung der Preisverleihung heißt es: „Der Preis an Tacheles e.V. zeichnet die Sozialberatung eines Stadtteilzentrums aus, das sich mit seiner Leuchtkraft weit über... Mehr...
Ganztagsbetreuung muss Pflichtaufgabe der Kommunen werden
In der WZ steht heute, was ohnehin jede/r schon lange weiß: In der Ganztagsbetreuung an Wuppertaler Grundschulen gibt es zu wenige Plätze. Dies ist nicht, wie man annehmen könnte, ein Versäumnis der Stadt, sondern Ergebnis einer verfehlten Landespolitik, die die Kommunen verpflichtet hat, nur für ein Viertel der SchülerInnen eines... Mehr...
Bäume fallen für den Döppersberg
Es ist eine einzige Katastrophe: Nicht nur, dass die Stadtspitze unbeirrt von aller Kritik am geplanten Umbau Döppersberg festhält. Nicht nur, dass man bereit ist, für diesen Umbau rund 30 Mio. Euro städtischer Mittel zu verplanen, während in Wuppertal im sozialen Bereich und bei den öffentlichen Dienstleistungen eingespart werden soll. Es gibt... Mehr...
Protest gegen Schauspielhaus-Schließung muss Folgen haben!
Die Ratsfraktion DIE LINKE nahm am Welttheatertag teil, denn sie hat sich von Anfang an dem Protest angeschlossen. Als einzige Partei stimmt DIE LINKE im Stadtrat gegen die Kürzungen im kulturellen, sozialen, sportlichen, personellen und Bildungsbereich - im Gegensatz zu allen anderen Parteien. „Als besonders infam empfanden wir, dass CDU- und... Mehr...
Haushaltssicherungskonzept ablehnen!
In seiner Rede in der heutigen Ratssitzung betonte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, noch einmal die Sinn- und Zwecklosigkeit der geplanten Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept. „Es ist unverantwortlich, den WuppertalerInnen in vorauseilendem Gehorsam ihre kulturelle und soziale Lebensgrundlage zu rauben. Es ist... Mehr...
„Gesellenprüfung nicht bestanden!“ Klares Organisationsversagen – Nocke darf nicht Dezernent werden!
Dass für die Sicherheit bei der Monet-Ausstellung ein Unternehmen tätig war, das Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen hat, und dass dies erst in der letzten Ausstellungswoche aufgedeckt wurde, offenbart für die Fraktion DIE LINKE ein klares organisatorisches Fehlverhalten der zuständigen Behörde. Herr Nocke, der nach dem Wunsch der CDU und... Mehr...
WIRD IN WUPPPERTAL DER SCHWIMMUNTERRICHT GEKÜRZT?
In der Schulausschusssitzung vom 2. März 2010 stellte die LINKE eine Anfrage zu den Schwimmzeiten, die die Schulen bisher in den städtischen Bädern belegen. Geantwortet wurde nur für Vohwinkel und Ronsdorf, also die Bäder, die von Schließungsplänen betroffen sind. Die übrigen Schwimmzeiten wurden nicht genannt. „Was steckt wohl hinter dieser... Mehr...
