Presseinformation

18. Juli 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

LINKE sieht Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung gefährdet

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE , Wuppertal

Was wird aus der Bürgerbeteiligung, jetzt wo das ehemalige Dezernat dem Oberbürgermeister Andreas Mucke zugeordnet worden ist? Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, ist skeptisch: „Im Moment ist die Bürgerbeteiligung schlecht aufgestellt, denn der eine Mitarbeiter ist in Elternzeit, die andere Mitarbeiterin verlässt die Stadt... Mehr...

 
13. Juli 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

CDU und SPD gegen Transparenz und Aufklärung

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Bei der Durchführung der von der Ratsfraktion DIE LINKE beantragten aktuellen halben Stunde zum Thema „ASS Bochum: Kfz-Zulassungen und Werbegeschäft“ war die offizielle Auskunft des Rechtsamtsleiters Radke, dass dies im öffentlichen Teil durchgeführt werden kann, solange die unter § 8 (3) der Geschäftsordnung des Rats im nicht-öffentlichen Teil... Mehr...

 
6. Juli 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

Schulpolitik: Die FDP und der Elternwille

Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Wuppertal

Die FDP will keine neue Gesamtschule im Wuppertaler Osten. Das wurde auf der letzten Sitzung des Schulausschusses klar. „Bisher hatte die FDP immer verlässliche Ansichten, die DIE LINKE zwar nur selten teilte, aber die doch immer schlüssig waren. Jetzt geht alles im ideologischen Brei unter! “ So beschreibt Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und... Mehr...

 
30. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

Kein Brandschutz für Arme!

Portrait Bernhard Sander, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Auf der Sitzung des Bau-Ausschusses am 29.6.2017 gab der zuständige Dezernent einen Bericht über die Räumung des akut brandgefährdeten Hauses auf der Hilgershöhe. Bernhard Sander, der DIE LINKE in diesem Ausschuss vertritt, dankte allen Beteiligten und Einsatzkräften für die gelungene Betreuung der gefährdeten Bewohner: „Für so etwas gibt es keine... Mehr...

 
29. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste: Sicherung des Audiomitschnitts der Sondersitzung RPA

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt den Antrag, dass der Audiomitschnitt der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vom 19. Juni 2017 nicht vernichtet wird. Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, begründet dies: „Auf der Sondersitzung wurden die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt, der Wuppertal... Mehr...

 
27. Juni 2017 Ratsfraktkion DIE LINKE

GroKo wünscht sich weniger Transparenz in der ASS-Affäre

Portrait Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Wuppertal

"Mit dem Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die CDU-Fraktion dem Verdacht ausgesetzt, ihre Leute haben etwas zu verbergen.“ So kommentiert Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Vorgänge auf der Sondersitzung.  „Wir haben Fragen zu möglichem Organisationsversagen in den Geschäften mit ASS und... Mehr...

 
26. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE beantragt „Aktuelle halbe Stunde“ im Rat zu ASS-Geschäft

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat gerade für die heutige Ratssitzung eine „aktuelle halbe Stunde“ nach § 13(6) der Geschäftsordnung beantragt. „Es erscheint uns unsäglich, dass zwar die Presse mit Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen versorgt wird, aber die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtrat öffentlich... Mehr...

 
23. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt Forderungen der Jungen Union und Grünen zur Mucke-Paschalis-Affäre

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gerd-Peter Zielezinski, stellt sich hinter die Forderung der Jungen Union, die ein unabhängiges Gremium gefordert hat, das den Fall aufarbeitet. Auch für die DIE LINKE im Rat ist nämlich die Bewertung vor allem des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer, oder sonstigen Hinsicht keineswegs... Mehr...

 
20. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

Abwahl, weil Missstände aufgedeckt

Portrait Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Wuppertal

In der öffentlichen Diskussion um die Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis werden folgende Punkte ausgeblendet: 1. Das Geschäft mit ASS wurde seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt. 2. Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat. 3. Dass dieses... Mehr...

 
13. Juni 2017 Ratsfraktion DIE LINKE

Paschalis-Abwahl ist und bleibt absurd!

Auch wenn sich Oberbürgermeister Mucke und Beigeordneter Paschalis gegenseitig etwas vorwerfen, stellt DIE LINKE im Rat fest: In der Sache der Autozulassungen von ASS Bochum und den damit verbundenen Unrichtigkeiten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nun ist das Verfahren auf einem rechtsstaatlichen Weg, den Paschalis betrieben und Mucke bei der... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 383