Aufstellung eines Personalentwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung
VO/0732/10 Mit Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal in der Sitzung am 15. März 2010 wurde auf Vorschlag der Verwaltung eine Einsparung in Höhe von 12 Mio. Euro im Personalbereich als größter Anteil im Rahmen des vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Bei diesem Einsparungsvorschlag war eine Bedingung, dass die Einsparung im... Mehr...
Investitionsvolumen für den öffentlichen Verkehrsraum
VO/0713/10 Aus gegebenem Anlass, Sperrung der Adlerbrücke auch für den Gesamtverkehr, bitten wir Sie um eine aktuelle Übersicht über die Investitionshöhe zur Erhaltung öffentlicher Brücken, Treppen, Gehwege und Straßen. 1. Wie hat sich die Höhe im Vergleich zu den Investitionen im Jahre 1990 verändert? 2. Wie wird sich der... Mehr...
Investitionsvolumen für Ingenieurbauwerke
VO/0711/10 Angeregt durch die Diskussion um den Erhalt der denkmalgeschützten Adlerbrücke, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welches Volumen hat der Investitionsetat für Ingenieurbauwerke? 2. Welches Volumen benötigt der Etat für den Erhalt derselben? 3. Wie viele Erhaltungsmaßnahmen an diesen Bauwerken könnten mit... Mehr...
Sperrung der Adlerbrücke
VO/0710/10 Aus gegebenem Anlass (Sperrung der Adlerbrücke für den Gesamtverkehr) bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wann fand die letzte Überprüfung des technischen Zustandes der Adlerbrücke statt? 2. Wann und in welcher Höhe wurde das letzte Mal in die Brücke investiert? Mehr...
Auswirkung des Ratings der Kommunen
Den Medien war zu entnehmen, dass im Gegensatz zur früher geübten Praxis die Ratingagentur Fitch 11.500 Städte und Gemeinden untersucht hat, um deren Bonität zu prüfen und zu bewerten. Wurde die Stadt Wuppertal auch in das Ratingverfahren mit aufgenommen? Wenn ja, a. gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie die Bewertung ausgefallen... Mehr...
Resolution Offener Ganztag
VO/0565/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Bedürfnis der Eltern nach ganztägiger Bildung und Betreuung in der Grundschule umzusetzen und genügend Plätze im offenen Ganztag zu schaffen. Begründung: An den offenen Ganztagsschulen in Wuppertal fehlen Plätze für die Kinder, deren Eltern Betreuung und Bildung in... Mehr...
Resolution Eigenmittel bei Förderung durch den Bund
VO/0414/10 Der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen. Begründung: Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt... Mehr...
Resolution Sanktionsmoratorium
VO/0369/10 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die VertreterInnen der Stadt in der Trägerversammlung der ARGE werden gebeten, in diesem Gremium für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte einzutreten, bis eine Neuregelung des SGB II erreicht sein wird. Der Rat der Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird das... Mehr...
Resolution Atomausstieg
VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.... Mehr...
Haushaltssicherungskonzept ablehnen
VO/0257/10 Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer... Mehr...
