Resolution Keine Steuersenkungen
VO/0617/11 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste. Begründung: Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen,... Mehr...
Staatsanleihen
VO/0609/11 Der WDR meldete auf seiner Internet-Seite, dass 6,5 Prozent der Gelder, die für Pensionszahlungen für die Landesbeamten angelegt werden, in ausländischen Staatsanleihen engagiert sind. Dies gibt uns Anlass zu fragen: Haben auch die Stadt Wuppertal bzw. ihre Tochterunternehmen bzw. Versorgungswerke, an denen die Kommune beteiligt... Mehr...
Familienbüro
VO/0588/11 Die Stelle des Familienbüros der Stadt Wuppertal wurde/wird um eine halbe Stelle gekürzt und die Arbeit des Büros umstrukturiert. Das Familienbüro wird nun als „Kinder- und Familienbüro“ dem Fachbereich Jugend und Freizeit zugeordnet. Zudem werden in diesem Fachbereich aus Altersgründen Stellen frei, deren Aufgaben vom Kinder-und... Mehr...
Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
VO/0413/11 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut" 1. Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne "Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen.... Mehr...
Ausstieg der WSW Energie & Wasser aus der Atomenergienutzung
O/0355/11 Neufassung Der Rat der Stadt Wuppertal fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser auf, darauf hinzuwirken, dass die Wuppertaler Stadtwerke umgehend: * Einen Ausstiegsplan für den Atomstromanteil in ihrem Energiemix ausarbeiten und künftig der Börse keinen Atomstrom mehr einkaufen. * Eine klare... Mehr...
Famlienkarte
VO/0354/11 Die Ausrichtung der geplanten Familienkarte soll unter Einbeziehung von städtischen Mitteln/Institutionen den Schwerpunkt einer sozialen und kulturellen Ausrichtung der Familienkarte verstärken. Begründung: Somit soll verhindert werden, dass die Familienkarte nur eine „Rabattkarte“ und somit Kundenbindungsinstrument von... Mehr...
Catering-Firmen in städtischen Einrichtungen
VO/0349/11 Am 15. März 2011 appellierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten an die Stadt, sie möge genau darauf achten, dass die Kantinenbertreiber und Cateringfirmen in den städtischen Einrichtungen keine zu Dumpinglöhnen hergestellten Waren zum Verzehr bereitstellen. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob Cateringfirmen... Mehr...
Sachstandsbericht Engels-Haus
VO/0348/11 Anlässlich der Medienberichte über Sperrung und Räumung des Engels-Hauses bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem baulichen Zustand ist das Engels-Haus, welche Bauvorschriften sind zur Zeit nicht erfüllt (Statik, Feuersicherung usw.), um unbegrenzt größere Besuchergruppen empfangen? 2. Gegen... Mehr...
Resolution zum Polizeieinsatz am 29. Januar 2011
VO/0187/11 Der Rat der Stadt Wuppertal hält den Einsatz der Polizei am 29. Januar 2011, mit dem sie die Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ in Wuppertal durchsetzte, für nicht nachvollziehbar und nicht angemessen. Begründung: Über den ganzen Tag versetzte die Polizei die Stadt in einen Ausnahmezustand durch weiträumige... Mehr...
Schließung Gemeinschaftsgrundschule Elfenhang
Im Zusammenhang mit unserem Antrag "Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen" stellen wir folgende Anfrage: VO/0179/11 Mehr...
