21. April 2010 Antrag zur Ratssitzung 17.5.2010

Resolution Sanktionsmoratorium

VO/0369/10 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die VertreterInnen der Stadt in der Trägerversammlung der ARGE werden gebeten, in diesem Gremium für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte einzutreten, bis eine Neuregelung des SGB II erreicht sein wird. Der Rat der Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird das... Mehr...

 
19. April 2010 Antrag Ratssitzung, 17. Mai 2010

Resolution Atomausstieg

VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.... Mehr...