Gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2009 der Verabschiedung des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Zustimmung zu verweigern. Begründung: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu weiteren Einnahmeausfällen bei Kommunen und... Mehr...