Resolution Offener Ganztag
VO/0565/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Bedürfnis der Eltern nach ganztägiger Bildung und Betreuung in der Grundschule umzusetzen und genügend Plätze im offenen Ganztag zu schaffen. Begründung: An den offenen Ganztagsschulen in Wuppertal fehlen Plätze für die Kinder, deren Eltern Betreuung und Bildung in... Mehr...
Resolution Eigenmittel bei Förderung durch den Bund
VO/0414/10 Der Rat der Stadt möge folgende Resolution an die Bundesregierung richten: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, es bedürftigen Städten zu ermöglichen, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, ohne einen Eigenanteil aufbringen zu müssen. Begründung: Wuppertal und andere Städte, deren Haushalte unter Vorbehalt... Mehr...
Resolution Sanktionsmoratorium
VO/0369/10 Der Rat der Stadt möge beschließen: Die VertreterInnen der Stadt in der Trägerversammlung der ARGE werden gebeten, in diesem Gremium für den Verzicht auf Sanktionen gegen ALG-II-Berechtigte einzutreten, bis eine Neuregelung des SGB II erreicht sein wird. Der Rat der Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird das... Mehr...
Resolution Atomausstieg
VO/0356/10 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, sondern die bestehende Regelung beizubehalten. Begründung: 150 Stadtwerke warnen vor Wettbewerbsverzerrung auf dem deutschen Strommarkt, sollte die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke wie geplant verlängern.... Mehr...
Haushaltssicherungskonzept ablehnen
VO/0257/10 Der Rat der Stadt Wuppertal lehnt das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept ab. Begründung: Die Stadt Wuppertal hat seit Jahren öffentliche Leistungen gekürzt und gestrichen und hat das unerlässliche Minimum teilweise schon unterschritten. Weitere Kürzungen gefährden die Substanz des öffentlichen Lebens in unserer... Mehr...
Auswirkungen Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Stadt Wuppertal
VO/0252/10 Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere Wuppertal, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt (gem. Art. 28 Abs. 2 GG i. V.m. Art. 78 Abs. 1 und 3 Verfassung des Landes NRW). Ein erster Bericht erfolgt in... Mehr...
Winterdienst
VO/0172/10 Der bisherige Winter hat die Leitung und MitarbeiterInnen der ESW erhebliche Mühen und Aufwand gekostet, in technischer, materieller und personeller Hinsicht. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: In welchem Umfang wurden Streumittel zu Winterbeginn eingelagert und wie viel wurde verbraucht: Mehr...
Aufstellung eines Inklusionsplans
VO/0165/10 Der Schulausschuss möge beschließen: 1. Der Schulausschuss der Stadt Wuppertal fordert die Schulverwaltung auf, innerhalb des laufenden Jahres einen Inklusionsplan auszuarbeiten und der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vorzulegen, der die weitere Entwicklung zur schulischen Inklusion (inclusive education) vorsieht, mit dem... Mehr...
Schwimmunterricht
VO/0161/10 Nach dem Haushaltssicherungskonzept, das Oberbürgermeister und Kämmerer vorgelegt haben, plant die Verwaltung, dem Rat und den Ausschüssen die Schließung der Hallenbäder Vohwinkel und Ronsdorf vorzuschlagen. Aus diesem Grund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen 1. Welche Schulen nutzen bisher welche Schwimmbäder für... Mehr...
Kompetenzzentren
VO/0160/010 in der WZ vom 5.12.09 war zu lesen, dass die Stadtveraltung plant, einen Entwicklungsplan für Förderschulen vorzulegen. Über den Stand und die Richtung dieser Planung möchten wir gerne umfassend informiert werden. 1. Gibt es Pläne, in Wuppertal "Kompetenzzentren" zu errichten? Wenn ja, ... 2. angebunden an welche Schulen oder... Mehr...
