Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de
Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Familienbüro
VO/0588/11 Die Stelle des Familienbüros der Stadt Wuppertal wurde/wird um eine halbe Stelle gekürzt und die Arbeit des Büros umstrukturiert. Das Familienbüro wird nun als „Kinder- und Familienbüro“ dem Fachbereich Jugend und Freizeit zugeordnet. Zudem werden in diesem Fachbereich aus Altersgründen Stellen frei, deren Aufgaben vom Kinder-und... Mehr...
Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut"
VO/0413/11 Der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Wuppertal unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut" 1. Der Rat der Stadt unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne "Steuer gegen Armut") nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen.... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Stadtrat unterstützt die Finanztransaktionssteuer gegen Armut
"Steuer gegen Armut" lautet eine Initiative für eine Finanztransaktionssteuer. Die FDP, die Splitterpartei des deutschen Besitz-Egoismus, erregte sich, dass im städtischen Parlament solche Forderungen aus der Gesellschaft überhaupt zur Sprache gebracht werden. Doch die große Kooperation griff den Antrag der LINKEN auf. In bester... Mehr...
Wuppertal will alle Arbeitslosen für sich
„Wenn Wuppertal Optionskommune wird, wie es der Staatssekretär des Arbeitsministeriums NRW andeutete, ändert sich für die Betroffenen nichts: Geld zum Leben zu wenig – zum Sterben zu viel, Strafen durch Kürzen am Existenzminimum, schlechte Behandlung durch einzelne MitarbeiterInnen, kaum freie Stellen!“ stellt der Stadtverordnete der Ratsfraktion... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
Termine
Keine Artikel in dieser Ansicht.
