Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Resolution Keine Steuersenkungen
VO/0617/11 Der Rat der Stadt Wuppertal fordert den Deutschen Bundestag auf, Steuersenkungen, wie sie gegenwärtig im Gespräch sind, abzulehnen, soweit zu deren Finanzierung zum Beispiel an den Zuweisungen für die Länder und Kommunen gespart werden müsste. Begründung: Der Haushalt der Stadt Wuppertal ist nach wie vor nicht ausgeglichen,... Mehr...
Staatsanleihen
VO/0609/11 Der WDR meldete auf seiner Internet-Seite, dass 6,5 Prozent der Gelder, die für Pensionszahlungen für die Landesbeamten angelegt werden, in ausländischen Staatsanleihen engagiert sind. Dies gibt uns Anlass zu fragen: Haben auch die Stadt Wuppertal bzw. ihre Tochterunternehmen bzw. Versorgungswerke, an denen die Kommune beteiligt... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Verwaltung blockiert 6. Gesamtschule
Seit vielen Jahren finden jedes Jahr knapp 500 Kinder keinen Platz an Gesamtschulen. Deshalb beschloss der Rat 2008 auf Drängen der Fraktion DIE LINKE den Bau einer 6. Gesamtschule. Deren Realisierung scheiterte nach Auskunft der Verwaltung seit 2008 an der Bezirksregierung, wie sie seit 2008 immer wieder im Schulausschuss erklärte.... Mehr...
Gut aufgepasst - Tariftreuegesetz bleibt wichtig
Im Nahrungsmittel- und Gaststättenbereich gibt es besonders viele schlecht bezahlte Jobs. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten bemüht sich deshalb sehr darum, die schwarzen Schafe auf Arbeitgeberseite zu finden. Im Bereich der kommunalen Einrichtungen sind viele Kantinen usw. privatisiert worden. Das ist ein Grund mehr, auf Bitte... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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