Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Übernahme der Betriebskosten der Bürgerbäder durch die Stadt
VO/0803/11 Der Rat der Stadt möge beschließen: In den Haushaltsplan der Stadt Wuppertal für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 werden die Posten für die Übernahme der Betriebskosten der ehrenamtlich geführten Bäder in Wuppertal eingestellt. Begründung: Mit großem ehrenamtlichem Einsatz haben die Mitglieder der Fördervereine die Hallen- und... Mehr...
Diskussion über actori-Gutachten im Ausschuss für Kultur
VO/0764/11 Der Ausschuss für Kultur möge beschließen: Das der Verwaltungsdrucksache VO/0572/11, Erarbeitung eines langfristig tragfähigen Geschäftsmodells für die Historische Stadthalle Wuppertal GmbH, zu Grunde liegende actori-Gutachten wird dem Ausschuss für Kultur zur Diskussion vorgestellt. Begründung: Die Vorlage wurde am 12.7.2011 im... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Kein autobahnähnlicher Ausbau der L 418/419 zwischen Sonnborn und der A 1!
Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt zum geplanten Ausbau der L418/419: „Die Lebensqualität und die Gesundheit der BürgerInnen müssen Vorrang haben vor Verkehrsplanungen, die den Ausweg aus einem drohenden Verkehrskollaps nur in dem immer weiter betriebenen Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sehen. Ein autobahnähnlicher Ausbau dieser Trasse wird... Mehr...
Trotz Ratsbeschluss mauert die Stadtverwaltung bei 6. Gesamtschule
„Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer 6. Gesamtschule wurde bislang nicht gestellt“, so die Antwort der Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Anfrage der schulpolitischen Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Helin Argav. Dies ist empörend, hat doch die Verwaltung seit 2008 im Schulausschuss immer wieder den Eindruck erweckt, dass... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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