Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Architektenvertrag
VO/0945/11 In der Sitzung der Begleitkommission Döppersberg vom 20. Oktober 2011 verwiesen Sie auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, soweit die Prozessrisiken einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem beendeten Architektenvertrag zu bewerten sind. Da eventuell entstehende... Mehr...
Auswirkungen der Bauschäden Kiesbergtunnel auf den Umbau Döppersberg
VO/0943/11 In der Sitzung der Baubegleitkommission Döppersberg vom 20. Oktober d.J. wurde der Zustand des Kiesbergtunnels thematisiert und durch Herrn Stoldt mitgeteilt, wie künftig die Transporte geführt werden, die mit Erdaushub Richtung Wuppertaler Westen verbracht werden. Ergänzende Fragen ließen Sie nicht beantworten, weil für das Thema... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Offenlegung von Vorstandsbezügen
In den vergangenen Jahren hat die Ratsfraktion DIE LINKE mehrfach Anträge zur Offenlegung von Bezügen der Vorstände der städtischen Beteiligungen an den Rat der Stadt Wuppertal gestellt. Dies wurde von den Fraktionen der großen Kooperation abgelehnt wurden. In der Vergangenheit mussten die Bezüge nicht öffentlich gemacht werden. In der Sitzung des... Mehr...
Gemeinsame Erklärung der Bergischen Fraktionen
Am 8. Juli 2011 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen DIE LINKE aus den Städten Wuppertal, Solingen, Velbert und Remscheid zu einem Gedankenaustausch. Im Vordergrund der Gespräche standen die Pläne zur Fusion der Bergischen Sinfoniker mit dem Wuppertaler Sinfonieorchester sowie der Plan zur Errichtung eines... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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