Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de
Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Architektenvertrag Umbauvorhaben Döppersberg
VO/0954/11 Zur Abwägung der Risiken im Zusammenhang mit einem eventuell anstehenden Rechtsstreit zur Klärung der Verbindlichkeiten aus dem beendeten Architektenvertrag mit der Firma JSWD wurde in der letzten Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg auf die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen hingewiesen. Aus diesem Grund... Mehr...
Reparaturarbeiten am Kiesbergtunnel
VO/0953/11 Die Durchfahrt durch den Kiesbergtunnel ist für LKW ab 7,5 t. bis auf Weiteres gesperrt. Da die Durchfahrt durch den Kiesbergtunnel nicht zuletzt auch für LKW mit Erd- und Steinaushub, die von der Baustelle Döppersberg kommen, eingeplant war, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Für diese LKW wurde eine Umleitungsstrecke... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Es kommt nicht an – das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder
Weder Plakat- und Anzeigenaktionen noch pinkfarbene Schwebebahn werden das Paket an die EmpfängerInnen liefern können. Bisher stellen zu wenige Eltern Anträge für Leistungen aus dem Topf für Bildung und Teilhabe, so der Sozialdezernent der Stadt. Die bisherige Praxis zeigt aber einen riesigen Bürokratieaufwand, zu wenig Personal zur... Mehr...
Wuppertal bleibt eine soziale Stadt – Einführung des Sozialtickets vom Innenministerium freigegeben
Auch in Wuppertal kann es ein Sozialticket für Bus und Schwebebahn geben! Bisher hatte der Kämmerer und WSW-Aufsichtsrat Slawig kategorisch die Einführung eines Sozialtickets ausgeschlossen, weil Wuppertal unter Haushaltsaufsicht der Regierungspräsidentin steht. Der Innenminister hat aber nun klargestellt, dass sich auch diese Städte an... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
Termine
Keine Artikel in dieser Ansicht.
