Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Bericht über Abstimmungsgespräche zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
VO/1026/11 Der Rat der Stadt möge beschließen: Über die Inhalte der Abstimmungsgespräche zwischen der Verwaltung und VertreterInnen der Kirchen, des DGB und der Interessengemeinschaften über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen wird dem Rat berichtet. Begründung: In den vergangenen Jahren wurde der Rat nur über das... Mehr...
Überstunden der städtischen MitarbeiterInnen
VO/1024/11 Wie viele Überstunden/Mehrarbeit wurden von städtischen MitarbeiterInnen in den Jahren 2010 und 2011 geleistet? Wie stellt sich die Entwicklung der Arbeitszeitkonten dar? Wir bitten um eine schriftliche, nach Ressorts aufgegliederte Aufstellung. Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
CDU/SPD/FDP/WFW sagen NEIN zum Sozialticket in Wuppertal
Wuppdika – „Jeder Jeck ist anders“ oder was schert mich mein Geschwätz von gestern. Es ist schon erstaunlich: In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR macht Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU in Wuppertal, den Weg für ein Sozialticket frei, und in der heutigen Ratssitzung stimmt er gegen dessen... Mehr...
Die LINKE im Rat fordert den Ausstieg am Döppersberg
"Wer verantwortet die Risiken für die Stadt?" fragt die LINKE im Rat. Die Pressemeldungen u. a. in der WZ über die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Stadtverwaltung und Architekten machen deutlich, welche Risiken bei diesem Projekt auftreten können. Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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