Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Transparenz dient der Demokratie
der Rat möge beschließen: Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der nächsten Sitzung per Live-stream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt übertragen. Begründung: Gemäß § 48 (2) GO sind die Sitzungen grundsätzlich öffentlich. Bereits heute werden die Sitzungen außerhalb des Sitzungssaals übertragen. Politische... Mehr...
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets
VO/1069/12 der Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Leistungsberechtigten besser zu informieren, indem der Internetauftritt http://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2011/mai/102370100000282863.php um folgende Angaben ergänzt wird: Adressen von Vereinen, Institutionen... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Gutachten Wirkungen des Stärkungspaktgesetzes auf den Haushalt der Stadt Wuppertal
Das von der Stadt Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten prognostiziert, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2016 möglich ist, wenn die Mittel „des Stärkungspaktes“ zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wird Wuppertal gezwungen, weitere drastische Kürzungsmaßnahmen vorzunehmen. Die Kurzfassung schweigt dazu, mit welchen Maßnahmen die... Mehr...
Gutachten zu den Auswirkungen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“
Es ist lobenswert, dass sich die jetzige Landesregierung der prekären Lage der Kommunen annimmt. Nach dem Kabinettsbeschluss soll auch Wuppertal am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ beteiligt werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist allerdings erstaunt, dass die Stadt Wuppertal die Auswirkungen prüfen lässt, wo dies doch schon bei der Entwicklung des... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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