Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
Die neueste Ausgabe unserer Zeitung:
Kontaktadresse:
Ratsfraktion der offenen Liste
DIE LINKE Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1,
42275 Wuppertal
fon/fax:
(49) 0202 563 6677
e-mail:
ratsfraktion@dielinke-wuppertal.de
Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Catering-Firmen in städtischen Einrichtungen
VO/0349/11 Am 15. März 2011 appellierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten an die Stadt, sie möge genau darauf achten, dass die Kantinenbertreiber und Cateringfirmen in den städtischen Einrichtungen keine zu Dumpinglöhnen hergestellten Waren zum Verzehr bereitstellen. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung darüber, ob Cateringfirmen... Mehr...
Sachstandsbericht Engels-Haus
VO/0348/11 Anlässlich der Medienberichte über Sperrung und Räumung des Engels-Hauses bitten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welchem baulichen Zustand ist das Engels-Haus, welche Bauvorschriften sind zur Zeit nicht erfüllt (Statik, Feuersicherung usw.), um unbegrenzt größere Besuchergruppen empfangen? 2. Gegen... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
6. Gesamtschule – the same procedure as every year
Wie in jedem Jahr zeigen die Anmeldezahlen an den Wuppertaler Gesamtschulen den großen Bedarf an Gesamtschulplätzen. Die Erweiterung der Zügigkeit an den Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel bringt allerdings nicht die erwartete Entlastung. Auf wiederholte Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE beschloss der Rat 2008 die 6.... Mehr...
Kulturkooperation – Fusion oder Kernschmelze
DIE LINKE im Rat kritisiert die vorgeschlagene Fusion der Orchester als finanzpolitische Luftbuchung, kulturpolitischen Abstieg und Abwertung des Generalmusikdirektors. Das langerwartete Gutachten stellt Vor- und Nachteile verschiedener denkbarer Formen der Zusammenarbeit vor. Das auftragsgemäß wichtigste Bewertungskriterium ist "die Höhe der... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
Termine
Keine Artikel in dieser Ansicht.
