Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Ausstieg der WSW Energie & Wasser aus der Atomenergienutzung
O/0355/11 Neufassung Der Rat der Stadt Wuppertal fordert seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der WSW Energie & Wasser auf, darauf hinzuwirken, dass die Wuppertaler Stadtwerke umgehend: * Einen Ausstiegsplan für den Atomstromanteil in ihrem Energiemix ausarbeiten und künftig der Börse keinen Atomstrom mehr einkaufen. * Eine klare... Mehr...
Famlienkarte
VO/0354/11 Die Ausrichtung der geplanten Familienkarte soll unter Einbeziehung von städtischen Mitteln/Institutionen den Schwerpunkt einer sozialen und kulturellen Ausrichtung der Familienkarte verstärken. Begründung: Somit soll verhindert werden, dass die Familienkarte nur eine „Rabattkarte“ und somit Kundenbindungsinstrument von... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Wie weiter mit der Müngstener Brücke?
Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete für DIE LINKE, hat den Verkehrsminister des Landes nach den Plänen für die Müngstener Brücke befragt. In der Antwort wurde allerdings die Planlosigkeit der Landesregierung deutlich. „Es kann doch nicht sein, dass der Landesregierung nur einfällt, dass die Müngstener Brücke eine Angelegenheit der Bahn AG sei. Die... Mehr...
Kein Spiel mit der Gutwilligkeit! SPD und CDU stehen im Wort
Zur gestrigen Entscheidung der Stadtratsmehrheit, den Betrieb der Bäder in Ronsdorf und Vohwinkel an Fördervereine zu übertragen, erklärt DIE LINKE im Rat: Noch bevor abgestimmt war, überschlug sich Oberbürgermeister Jung vor Freude über die Entscheidung, die Bäder in Ronsdorf und Vohwinkel an Fördervereine zu übertragen. Um künftiger... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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