Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Resolution gegen einen weiteren Baumarkt auf Lichtscheid
VO/0024/12 Die Bezirksvertretung Barmen möge beschließen: Die Bezirksvertretung Barmen spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, auf dem Gebiet Lichtscheid einen weiteren Großbaumarkt zu errichten. Eine solche Ansiedlung ist nach Ansicht der Bezirksvertretung kein sinnvoller Beitrag zu einer humanen Stadtentwicklung. Mehr...
Cross Border Leasing-Geschäft Heizkraftwerk, Kosten des Akkreditivs
VO/1109/12 Der Rat hat mit Beschluss der Drucksachen VO/0227/09 und VO/0893/11 im Zusammenhang mit der Cross-Border-Lease-Transaktion der AWG Wuppertal ein Akkreditiv bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der NRW.Bank bis zum Vertragsende dieser Transaktion beschlossen. Wie hoch werden die Gesamtkosten für das Akkreditiv für die... Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Stadt schlägt Gesamtschule zweiter Klasse vor
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, endlich den im Jahre 2008 gefassten Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer 6. Gesamtschule in Wuppertal umzusetzen. DIE LINKE im Rat fordert die Umsetzung des Elternwillens schon seit Jahren. Die schulpolitische Sprecherin Helin Argav dazu: „Seit Jahren zeigen die Anmeldezahlen... Mehr...
Wer will den IKEA-Homepark?
Am 7. Dezember soll im Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- und Bauausschuss (in der Tat) über die Einleitung des Bauplanungsverfahrens für IKEA entschieden werden. Die heutige Pressekonferenz zeigt aber deutlich, dass Verwaltung und Oberbürgermeister sich bereits entschieden haben: Für die Ansiedlung von IKEA ist - mitsamt "Homepark", der beim... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in 9 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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