Antrag: Schulsozialarbeit muss bleiben

VO/0585/14

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen  einzurichten.

Da das bisherige Angebot an Schulsozialarbeit in Wuppertal Ende 2014 ausläuft, beschließt der Rat, diese weiterhin zu finanzieren, bis die Landesregierung entsprechende dauerhafte Lösungen umsetzt.

Begründung:

„Schulsozialarbeit muss bleiben!“

Mit diesem Ruf demonstrierten in Wuppertal Hunderte von Schüler/innen, Eltern, Lehrkräften, Sozialverbänden, aber auch Ratsmitgliedern für den Erhalt der Schulsozialarbeit. Dass Schulsozialarbeit sinnvoll und darüber hinaus auch kostensparend für die Jugendhilfe ist, ist unstrittig. Dass sie in einer Stadt wie Wuppertal überaus notwendig ist und zum Bildungserfolg vieler Schülerinnen und Schüler beiträgt, wissen auch alle.

Durch die Übertragung der (Rest-)Mittel ist es vielen Kommunen gelungen, die Schulsozialarbeit bis 2014 zu sichern. Wuppertal hat sie auch gesichert.

Allerdings ist dies keine dauerhafte Lösung. Wir hoffen, dass das Gezerre um die Finanzierung zwischen Bundes- und Landesregierung aufhört, da mit der vollständigen BaföG-Finanzierung durch den Bund das Land seine bisherigen Finanzierungsanteile von 35 % - in NRW ca. 280 Mio.€ pro Jahr – für anderweitige Bildungsvorhaben ausgeben kann. So ist es auch zwischen Bund und Ländern vereinbart. Dass die Schulsozialarbeit ein solch sinnvolles und wertvolles Angebot im Bildungsbereich ist, erscheint unstrittig. Eine Lösung scheint damit aber für die Zukunft in Sicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gunhild Böth                          Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender