Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE
Die Anträge und Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE sind hier zu finden!
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Da kommt was auf uns zu
Ratsfraktion DIE LINKE fordert Hilfe ohne Zwang
Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen will, begrüßt der Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert aber, dass diese Hilfe ohne weitere Gegenleistung der überschuldeten Kommunen erfolgt, damit diese die Chance erhalten, die für eine lebenswerte Stadt notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten zu können.
Es handelt sich bei den Landesgeldern aber um eine Zwangsmaßnahme: Die Stadtspitze wird gesetzlich verpflichtet, das Geld zu den beschriebenen Bedingungen anzunehmen. Sie muss das verbleibende Defizit durch Leistungsstreichungen oder durch Steuererhöhungen auf null bringen. Wuppertal braucht die finanzielle Unterstützung des Landes; sie darf aber nicht an Zwang gekoppelt sein.
Jährlich sollen bis 2016 durch Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Haushalt ca. 40 – 50 Millionen Euro aufgebracht werden. Aber damit ist es nicht getan: Bis 2021 müssen noch weitere „Einsparungen“ in Höhe des Landeszuschusses erfolgen. weiterlesen
Anfragen/Anträge der Ratsfraktion DIE LINKE
Resolution Stärkungspakt Stadtfinanzen
VO/0028/12 Der Rat der Stadt möge beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, das Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW dahingehend zu ändern, dass der im Gesetz enthaltene Kürzungszwang für die betroffenen Gemeinden entfällt. Begründung: Dass die jetzige Landesregierung den Gemeinden endlich wirksam helfen... Mehr...
Resolution gegen einen weiteren Baumarkt auf Lichtscheid
VO/0024/12 Die Bezirksvertretung Barmen möge beschließen: Die Bezirksvertretung Barmen spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, auf dem Gebiet Lichtscheid einen weiteren Großbaumarkt zu errichten. Eine solche Ansiedlung ist nach Ansicht der Bezirksvertretung kein sinnvoller Beitrag zu einer humanen Stadtentwicklung. Mehr...
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal
Kein Kürzungszwang im Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Ratsfraktion DIE LINKE bringt zur nächsten Ratssitzung eine Resolution ein, mit der sie dem Rat der Stadt die Möglichkeit gibt, den im „Stärkungspaktgesetz“ in heutiger Form enthaltenen Zwang zu Kürzungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen zu protestieren. Stadtverordneter Bernhard Sander: „ Ich begrüße, dass die Landesregierung den Gemeinden... Mehr...
Stadt schlägt Gesamtschule zweiter Klasse vor
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, endlich den im Jahre 2008 gefassten Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer 6. Gesamtschule in Wuppertal umzusetzen. DIE LINKE im Rat fordert die Umsetzung des Elternwillens schon seit Jahren. Die schulpolitische Sprecherin Helin Argav dazu: „Seit Jahren zeigen die Anmeldezahlen... Mehr...
Rede der Fraktion DIE LINKE zur Verabschiedung des Wuppertaler Haushalts 2010/11
Die bisherige Diskussion um den künftigen Haushalt für Wuppertal geht von der falschen Voraussetzung aus, dass nämlich insgesamt weniger Geld zur Verfügung stünde als in früheren Zeiten. Das mag gegenwärtig für Wuppertal gelten, nicht aber für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. mehr
Die Stadtverordneten der Ratsfraktion DIE LINKE
Gerd-Peter Zielezinski, Elisabeth August, Helin Argav und Bernhard Sander
Bei der Kommunalwahl 2009 erreichte die offene Liste DIE LINKE 6,4% der abgegebenen Stimmen und vier Stadtverordnetenmandate. Sie hat jetzt auch in allen 10 Bezirksvertretungen Abgeordnete, in den Bezirksvertretungen Elberfeld und Barmen in Fraktionsstärke.
Seit der Kommunalwahl 2004 ist die Ratsfraktion der offenen Liste DIE LINKE (damals PDS) im Rat der Stadt Wuppertal vertreten. Nach dem Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion im Januar 2009 arbeiten wir als Ratsgruppe weiter.
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